Um 545 000 Euro muss Stadt jährlich Haushalt verbessern
St Wendel · Als defizitäre Kommune muss die Stadt St. Wendel ihren Haushalt jährlich um 545 000 Euro verbessern. Also Geld einsparen oder Mehreinnahmen erzielen, bis diese Summe erreicht ist. Deshalb muss St. Wendel wie fast alle Kommunen im Land vor der Haushaltsverabschiedung einen Haushaltssanierungsplan beschließen. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit der Stimmenmehrheit von CDU getan. SPD und die Fraktionsgemeinschaft von Linken und Grünem waren dagegen.
Das Nein der SPD begründete Torsten Lang damit, dass es keinerlei Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung gebe. Diese nur durch Steuererhöhungen erfolge. So sei 2018 eine Erhöhung der Grundsteuer geplant, ebenso eine erneute Erhöhung der Gewerbesteuer. Lang forderte die Verwaltung zu strukturellen Einsparungen auf.
Natürlich sei eine zusätzliche Belastung von Unternehmen und Bürgern nicht populär, sagte für die CDU Florian Gillen. Er sehe aber die Alternativen nicht. Auch nach der Anhebung der Grundsteuer liege diese für die Bürger im vertretbaren Bereich.
"Ich halte diese maßvolle Steuererhöhung für sinnvoll", ergänzte Bürgermeister Peter Klär, CDU . Diese treffe alle Bürger, alle Bürger würden auch von den Leistungen der Stadt profitieren. Klär: "Wer schlau ist, schließt sich der Finanzierung an."
