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Stadtrat
St. Wendel investiert trotz Schuldentilgung

Der Haushaltsentwurf aus dem St. Wendeler Rathaus verteilt zwar keine Weihnachtsgeschenke. Aber trotz Einsparungen will die Kreisstadt ihre freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich erhalten. Dazu zählen etwa Zuschüsse für Kindergärten, Schulbuchausleihe oder Schülerbeförderung. Auch sollen Vereine die Hallen weiterhin kostenlos nutzen können.
Der Haushaltsentwurf aus dem St. Wendeler Rathaus verteilt zwar keine Weihnachtsgeschenke. Aber trotz Einsparungen will die Kreisstadt ihre freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich erhalten. Dazu zählen etwa Zuschüsse für Kindergärten, Schulbuchausleihe oder Schülerbeförderung. Auch sollen Vereine die Hallen weiterhin kostenlos nutzen können. FOTO: dpa / Jens Kalaene
St. Wendel. Kreisstadt will kommendes Jahr Investitionen von mehr als 20 Millionen Euro stemmen. Die Altschulden sollen um vier Millionen Euro sinken. Von Thorsten Grim

„Wir sind weiter auf dem Weg, keine neue Schulden zu machen und mit vier Millionen Euro Altlasten zu tilgen“, sagt St. Wendels Bürgermeister Peter Klär (CDU). Obwohl der Chef der Stadtverwaltung stark verschnupft ist, hat er es sich nicht nehmen lassen, gemeinsam mit Kämmerer Thomas Gregorius und Stadtsprecher Volker Schmidt das Zahlenwerk „Haushalt 2019“ vorzustellen. Denn Klär ist durchaus stolz darauf, dass es der Kreisstadt mit dem vorgeschlagenen Werk gelungen sei – am heutigen Dienstag berät der Stadtrat ab 17 Uhr über den Haushalt der Kreisstadt –, die „Belastung weiter runterzufahren“, was viel mit „Generationengerechtigkeit“ zu tun habe. Wenngleich er zugibt, „dass eine Unterdeckung bleibt“. Vor allem, weil die aktuellen „Zinserträge und Zinsaufwendungen uns belasten“, wie Kämmerer Gregorius erklärt.


„Wichtig ist aber, dass wir unser Niveau beibehalten und es keine Einschnitte im Leistungsportfolio der Stadt gibt“, sagt der Rathaus-Chef. Fast ebenso wichtig sei für ihn, „dass bei allen Sparmaßnahmen“ der Mitarbeiter- und Personalstamm der Stadtverwaltung konstant bleibe. Wenn Klär das sagt, spielt da auch ein Stück weit Eigennutz hinein, denn: „Wir brauchen unsere Mitarbeiter, damit wir auch alles bewältigen können, was wir uns vorgenommen haben.“ Denn es sei eine Sache, Beschlüsse zu fassen. Eine andere sei es, diese auch umzusetzen. „Das ist nur möglich, wenn man gute und engagierte Leute hat, die mitziehen, auch wenn sie für viele Außenstehende oft unsichtbar bleiben.“

Mitziehen sollen die Mitarbeiter der Stadt erneut bei zahlreichen Veranstaltungen. Mehr als 70 hat die Stadt für 2019 im Terminkalender stehen. „Zur Förderung von Tourismus, Gastronomie und Gewerbe“, wie es heißt. Darunter finden sich zahlreiche Top-Events mit überregionaler Bedeutung, beispielsweise das SR-Ferien-Open-Air, die Rallye-Weltmeisterschaft oder der Stadt-Marathon. Hinzu kommen Zauber-Festival, Halloween und das Jazz-Festival, um nur einige zu nennen. Nicht zu vergessen die ganzen Märkte. „Im Haushaltsentwurf stehen dafür insgesamt 600 000 Euro bereit“, sagt Klär und weist darauf hin, dass die Veranstaltungen größtenteils über Sponsorengelder aus der freien Wirtschaft finanziert werden. Dass St. Wendel so rege im Veranstaltungssegment tätig sei, trage „viel zum erfolgreichen Standortmarketimg der Kreisstand bei“ und stärke Wirtschaftskraft, Umsatz und Gästefrequenz.



Gäste freuen sich, ebenso wie die Einheimischen, über schöne Straßen. „Wir garantieren, dass die Infrastruktur in den Ortsteilen instand gehalten wird. Der Sanierungsstau wird abgearbeitet“, verspricht der Chef der St. Wendeler Verwaltung. Wenngleich der Erhalt des sogenannten Infrastrukturvermögens „ein unendliches Thema ist. Wenn man hinten fertig ist, kann man vorne wieder anfangen“. In den Erhalt und die Erneuerung der Straßen samt Kanalnetz im Bereich der zweitgrößten Flächengemeinde des Saarlandes sind nach Ablauf des großen Straßensanierungsprogramms mit rund 40 sanierten Straßen in zwei Jahren weitere 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Dabei stehen auch Radwege wie der geplante Alltagsradweg zwischen Oberlinxweiler und dem St. Wendeler Stadtpark auf dem Programm.

Ein großes Vorhaben der Stadt ist es nach eigenen Angaben, neuen Wohnraum zu schaffen. Demnach beginnt im Hoofer Neubaugebiet „Am Hümes“ der Vorstufenausbau, während es in den Baugebieten „Auf der Rothweid“ in Urweiler und „Zähngert“ in Bliesen bereits in den Endstufenausbau geht. Weiterhin beginnt im „Mühlenacht“ in Winterbach die Bebauungsplanung, und im Gebiet Abendstall in St. Wendel sind die Arbeiten für Kanalbau und Straße in Planung. „Alleine in den Gebieten in Winterbach und Hoof entstehen 49 neue Bauplätze“, berichtet Klär. „Das ist schon eine riesige Entlastung für den Wohnungsmarkt in St. Wendel und führt vielleicht auch dazu, dass die Preise bei den Privatanbietern wieder ein bisschen sinken“, hofft der Bürgermeister.

Das Gesamtvolumen des klassischen Haushaltes beläuft sich im kommenden Jahr nach Planung des Rathauses auf 61,2 Millionen Euro. Zwar gibt es wie eingangs erwähnt nach wie vor eine Unterdeckung – rund eine Millione Euro –, dennoch ist Klär optimistisch, das 2018 gesetzte Ziel, bis 2021 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, geschafft werden kann. „Die Entwicklung ist konstant gut.“ Was die Finanzierung der Investitionen angeht, komme St. Wendel ohne neue Schulden aus. Dennoch halte die Stadt den aktuellen Konsolidierungserlass der Landesregierung ein, der St. Wendel Haushaltsverbesserungen von jährlich 545 000 Euro bis zum Jahr 2024 vorgibt.

Eines der wichtigsten Felder im To-Do-Bereich sei die Sanierung von Schulen, Hallen und Feuerwehrhäusern. Für die Erhaltung der Infrastruktur der Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen und Spielplätze stehen laut Klär rund 1,2 Millionen Euro bereit. Für die vier städtischen Grundschulen sind mehr als zwei Millionen Euro eingeplant, darunter rund 80 000 für digitale Geräte wie Tablets und Whiteboards. Auch die Sanierung städtischer Gebäude geht weiter. 2019 beginnen, nach dem Start der Baumaßnahmen an Saalbau und Baubetriebshof, nun die Arbeiten am Mia-Münster-Haus. Kosten hier: 2,1 Millionen Euro für alle drei Gebäude.

Alles in allem investiert St. Wendel, so der Haushalt denn angenommen wird, mehr als 20 Millionen Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Sport und Kultur von Kernstadt und Stadtteilen. Der Verwaltungschef betont, dass dieses hohe Investitionsvolumen, das die Kreisstadt mit ihren erfolgreichen Eigenbetrieben und Stadtwerken stemmen kann, Voraussetzung sei, St. Wendel im Wettbewerb der Städte weiter an der Spitze zu etablieren und die Leistungsfähigkeit der Kreisstadt als eine der wirtschaftsstärksten Kommunen im Land zu untermauern.