Saar-Jusos fordern „schnelles Umsteuern“ in der Flüchtlingspolitik

St Wendel · Angesichts tausender Menschen, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen, haben die Jungsozialisten der Saar-SPD mehr Humanität in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Zudem stellen sie die Schuldenbremse infrage.

Die Jungsozialisten in der SPD Saar (Jusos) haben auf ihrer Landeskonferenz in St. Wendel ein Zeichen zur Stärkung der Willkommenskultur für Flüchtlinge gesetzt. "Wir sagen, dass alle Menschen, die in unserem Land Schutz vor Krieg, Not und Vertreibung suchen, bei uns herzlich willkommen sind", betonte Juso-Landesvorsitzender Philipp Weis in seiner Rede. Er plädierte für eine humanere Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa: "Es kann nicht sein, dass Zäune an den europäischen Außengrenzen hochgezogen und damit legale Wege nach Europa versperrt werden. Angesichts tausender Menschen, die im Mittelmeer ertrinken oder auf anderen Fluchtwegen sterben, fordern wir ein schnelles Umsteuern und mehr Humanität in der europäischen Flüchtlingspolitik ", so Weis.

Auch Sandra Henkel, Juso-Vorsitzende im Kreis St. Wendel , kritisierte die fremdenfeindlichen Umtriebe in Deutschland. Brennende Flüchtlingsheime und rechte Aufmärsche erforderten ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden. Der Staat dürfe auf dem rechten Auge nicht blind sein, sagte Henkel vor den mehr als 100 Delegierten. Viele von ihnen hatten Kulturbeutel mit Pflegeprodukten für Flüchtlinge gesammelt, die in den nächsten Tagen an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zur Verteilung an Flüchtlinge übergeben werden sollen.

Unterstützung signalisierten die Jusos auch mit Blick auf Äußerungen von Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD ). Angesichts der finanziellen Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise sei das Infragestellen der Schuldenbremse , wie es Commerçon gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) öffentlich proklamiert hatte (wir berichteten), richtig. "Hier darf es keine Denkverbote geben", erklärte Vize-Juso-Landeschef Jan Kohlhaas.

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