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Haushalt
SPD-Stadtratsfraktion wittert Angst bei Klär

Das Foto vom vergangenen Jahr zeigt die Übergabe eines Zuwendungsbescheids für die neue Sporthalle in St. Wendel. In deren Bau, moniert Torsten Lang, fließe nun alles Geld. Von links: Landrat Udo Recktenwald, Innenminister Klaus Bouillon, Bürgermeister Peter Klär und der inzwischen zurückgetretene Chef des Landessportverbandes Klaus Meiser.
Das Foto vom vergangenen Jahr zeigt die Übergabe eines Zuwendungsbescheids für die neue Sporthalle in St. Wendel. In deren Bau, moniert Torsten Lang, fließe nun alles Geld. Von links: Landrat Udo Recktenwald, Innenminister Klaus Bouillon, Bürgermeister Peter Klär und der inzwischen zurückgetretene Chef des Landessportverbandes Klaus Meiser. FOTO: Bonenberger Klos / Bonenberger
St. Wendel. Sozialdemokraten werfen St. Wendeler Verwaltungschef Heimlichtuerei bei den Haushaltsberatungen vor. Der weist das von sich. Von red

Hat St. Wendels Bürgermeister Peter Klär (CDU) Angst vor der Haushaltsberatung? Das unterstellt ihm jedenfalls die SPD-Stadtratsfraktion. Als Grund führen die Sozialdemokraten die Verhaltensweise der St. Wendeler Stadtverwaltung gegenüber den Ortsvorstehern und Ortsräten im Zusammenhang mit den derzeit laufenden Beratungen zum städtischen Haushalt des kommenden Jahres an. Fraktionsführer Torsten Lang sagt: „Der Stadtbürgermeister versucht, in den Ortsräten der St. Wendeler Stadtteile die Haushaltssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.“ Das widerspreche der jahrzehntelang geübten Praxis, seit es Ortsräte in der Kreisstadt St. Wendel gibt, moniert Lang.


Die Beratungen zum Haushalt seien seit 1974 in den Ortsräten immer in öffentlicher Sitzung erfolgt. „Was Bürgermeister Klär hier durchzusetzen versucht, ist das Gegenteil von Transparenz und Bürgernähe“, kritisiert die SPD St. Wendel. Die Fraktion hält das Vorgehen der Stadtverwaltung sogar für rechtswidrig. Denn das Kommunalselbstverwaltungsgesetz sage klar, dass die Ortsräte öffentlich tagen. Es sei denn, schutzwürdige Interessen würden Vertraulichkeit erfordern, zum Beispiel bei Grundstücksangelegenheiten, die einzelne Private betreffen können, erläutert der Fraktionsvorsitzende.

„Irgendwelche schutzwürdige Interessen Privater sind hier in keiner Weise betroffen“, führt Lang aus. „Ganz im Gegenteil: Die Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen haben ein Recht zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen von der Stadt in ihren Dörfern geplant werden oder nicht und was ihre gewählten Vertreter in den Ortsräten von den Planungen der Stadtverwaltung halten.“



Lang weiter: „Wenn ich mir anschaue, was in dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf des Bürgermeisters drinsteht, wundert es mich allerdings nicht, wenn Klär Angst vor einer inhaltlichen Befassung der Ortsräte hat.“ Nach dem vorgelegten Plan der Stadt seien fast keine Investitionen in den Stadtteilen vorgesehen. „Alles Geld soll in eine einzige Maßnahme fließen, in das überdimensionierte Sporthallenprojekt.“ Für das, was den Menschen in den Dörfern wichtig ist, bleibe dann für fünf oder sechs Jahre fast nichts übrig.

Dass für die Menschen in den Dörfern wegen der geplanten Sporthalle auf Jahre kein Geld mehr übrig sei, weist Klär auf SZ-Nachfrage zurück. „Diese Behauptung wird spätestens bei der Haushaltsberatung widerlegt werden“, kündigt er an. Der Vorwurf an sich sei nicht neu, „sondern eine alte Leier und kommt auch nicht überraschend. Aber er stimmt halt nicht“. Die Anschuldigung sei bereits im vergangenen Jahr fast wortgleich formuliert worden. „Und wir haben in diesem Jahr, glaube ich, mehr gebaut als vor zwei Jahren.“

Langs Behauptung, Klär habe Angst vor einer öffentlichen Haushaltsberatung in den Ortsräten, quittiert der St. Wendeler Bürgermeister mit Kopfschütteln. „Angst habe ich mit Sicherheit nicht. Angst ist immer ein schlechter Berater.“ Dann erklärt er, die Stadtverwaltung habe die Ortsvorsteher angeschrieben, ihnen die Vorlage des Haushaltes zugesandt und sie gebeten, die Vorlage im nichtöffentlichen Teil der Ortsratssitzung formal zu beraten. „Hintergrund ist aber nicht der Haushalt an sich, sondern wir haben festgestellt, dass, wie bei anderen Punkten auch schon, beispielsweise beim Friedhofskonzept der Stadt vor etwa einem halben Jahr, immer die Frage im Raum stand, was beraten wir öffentlich und was nicht.“ Deshalb habe man nun eine klarere Abgrenzung beschlossen und vorgegeben. Doch: „Nur die Vorberatung des Haushaltes als Stellungnahme für die Stadt St. Wendel ist nichtöffentlich – genau wie übrigens der Haushaltsausschuss selbst. Aber natürlich können und sollen im öffentlichen Teil einer Ortsratssitzung weiterhin alle möglichen Stellungnahmen abgegeben, Forderungen gestellt oder Vorschläge gemacht werden.“ Bei den Vorberatungen über den Haushaltsentwurf wolle man den Ortsratsmitgliedern jedoch eine geschützte Beratungsatmosphäre zugestehen.

Dann stellt Klär noch klar: „Wir bewegen uns damit klar auf dem Boden des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes. Unser Rechtsamt hat dieses Vorgehen geprüft.“