Wie in der großen Politik nutzen auch in den kommunalen Räten die Fraktionen Haushaltsdebatten, um über politische Eckpfeiler zu sprechen. So auch in St. Wendel. An vielen Stellen im Haushalt gebe es Einigkeit, sagte Torsten Lang, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er nannte als Beispiel die Investitionen in Kita-Plätze, die Unterstützung der Vereine oder den Ausbau von Baugebieten. Der SPD-Opposition fehlten aber andere Schwerpunktsetzungen. Nach Langs Ansicht muss mehr Geld in die Sanierung der Infrastruktur in den Stadtteilen fließen, hier gebe es einen Sanierungsstau. Er forderte, einen sechsstelligen Betrag für die Stadtteile vorzusehen. Diese dürften zudem nicht unter dem Projekt Neubau einer Sporthalle leiden, weil dort zu viele Mittel gebunden würden.

Ein großer Schwerpunkt sollte nach Meinung der SPD die demografische Entwicklung sein. Hier forderte Lang ein Konzept für ein generationengerechtes St. Wendel und ein Dörferprogramm. In der Kernstadt müsse mehr für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes getan werden. Der Oppositionsführer sprach sich auch dafür aus, den Geschäftsleuten in der Brühlstraße zu helfen, die wegen der Sperrung der Straße mit Umsatzeinbußen kämpfen müssen.

Dass das Defizit von 6,4 Millionen Euro durch Schwankungen bei der Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen verursacht werde, das stimme. Darauf habe man aber schon im vergangenen Jahr hingewiesen. Damals betrug das Defizit nur 1,6 Millionen Euro. Nach seiner Argumentation hätte die Stadt schon damals handeln müssen. Lang: "Es gibt keine strukturellen Verbesserungen im Haushalt." Im Kernhaushalt selbst stünden nur 4,6 Millionen Euro für Investitionen bereit. Die von der Verwaltung angekündigten 20 Millionen Euro rechneten die Investitionen der Eigenbetriebe und Projekte aus den vergangenen Jahren mit ein, die noch nicht verwirklicht wurden. Langs Fazit: "Die Situation ist längst nicht so rosig. Wir sehen im Haushalt mehr Schatten als Licht."

In der Summe seien es 20 Millionen Euro an Investitionen, erwiderte Peter Schunath. Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion: "Der Haushalt ist eine Symbiose zwischen Machbaren und Wünschenswerten." Schunath sprach eine ganze Reihe verschiedener Vorhaben an. So stehen sieben Millionen Euro für die Sanierung und den Endausbau von Straßen und Kanälen bereit. Zur Erhaltung der Infrastruktur der 25 Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen und Grundschulen sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. Das sei mehr, als die SPD fordere. 590 000 Euro sind für den Ausbau der Krippenplätze in Niederlinxweiler und St. Wendel eingestellt, für Schunath ein weiterer Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

1,6 Millionen Euro stehen für die Umsetzung des Friedhofskonzeptes im mittleren Ostertal bereit, 180 000 Euro für Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes. Schunath erwähnte auch die freiwilligen Sonderleistungen der Stadt, die sich auf 1,8 Millionen Euro summieren. Die Stadt schaffe es, auch 2017 ein hohes Investitionsvolumen zu halten. Die freiwilligen Sonderleistungen seien in anderen Kommunen kaum zu finden. Sein Fazit: "Der Haushalt ist gut, solide und ausgewogen."

Zustimmung kam auch von Werner Schmitt von den Linken. Die ist im Rat mit zwei Mitgliedern vertreten. Die Stadt leiste weiter freiwillige Ausgaben, baue keine Stellen ab, verkaufe kein Tafelsilber und investiere. Schmitt: "Es wird nicht am falschen Ende gespart."

Zum Thema:

Die Eckdaten des Haushaltes Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2017 der Stadt St. Wendel beläuft sich auf 59,2 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen von 54,5 Millionen Euro Erträgen von 48,1 Millionen Euro gegenüber. Das jahresbezogene Defizit summiert sich demnach auf 6,4 Millionen Euro. 2016 waren es 1,6 Millionen Euro. Als Grund führt die Stadt Einnahmeschwankungen an, die nicht beeinflussbar sind, konkret bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes.