Grüner darf im Kreistag bleiben
Saarlouis/St Wendel · Die Grünen behalten ihren Sitz im St. Wendeler Kreistag. Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat am Freitag eine Klage gegen die Feststellung des Wahlergebnisses durch das Landesverwaltungsamt abgewiesen.
Der SPD-Politiker Magnus Jung ist mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis gescheitert, das Ergebnis der Kreistagswahl in St. Wendel anzufechten. Dabei ging es um sechs strittige Stimmen. Drei davon hatte im Juni 2014 der Kreiswahlausschuss nachträglich den Grünen zugesprochen. Mit der Folge, dass die SPD einen Sitz an die Grünen abgeben musste. Seitdem arbeitet Lars Schlaup für die Grünen im Kreistag mit.
Mit diesem Ergebnis war die SPD nicht einverstanden. Sie hielt die sechs Stimmen weiter für ungültig. Die Sozialdemokraten schalteten die Kommunalaufsicht ein. Die Behörde wies die Wahlanfechtung der SPD allerdings einige Monate später ab. "Die Prüfung der sechs im Mittelpunkt der Anfechtung stehenden Stimmzettel durch die Kommunalaufsicht hat ergeben, dass in allen Fällen der Kreiswahlausschuss richtig entschieden hat", sagte im November 2014 der damalige Kreiswahlleiter Peter Dausend. Die Wahl-Anfechtung wurde daher als unbegründet verworfen.
Damit gab sich SPD-Kreisvorsitzender Magnus Jung nicht zufrieden. Die Begründung überzeuge nicht. Jung klagte in seiner Eigenschaft als Wahlberechtigter gegen die Feststellung des Wahlergebnisses durch das Landesverwaltungsamt vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis.
Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichtes hat am Freitag diese Klage abgewiesen sich hinter das Urteil der Kommunalaufsicht gestellt. Das Gericht bewertete die ,,Wahlzettel insgesamt so wie sie durch das Landesverwaltungsamt auch bewertet worden sind." Auf einigen der Wahlzettel waren Kreuze etwas verrutscht, auf anderen war offenbar radiert worden. (Az: 3K 3034/14).
Der Grünen-Politiker Lars Schlaup war bei der Verhandlung in Saarlouis dabei. Er zeigte sich "erleichtert und glücklich", dass er sein Mandat im St. Wendeler Kreistag behalten kann. Schlaup: "Ich hoffe, dass alle damit leben können. Ich kann es auf jeden Fall."
Knapp 76 000 Wahlberechtigte waren im Mai 2014 zur Wahl des St. Wendeler Kreistages aufgerufen. Im St. Wendeler Kreistag hat die CDU die absolute Mehrheit von 15 der 27 Sitze. Die SPD kommt auf neun, Linke, AfD und Grüne auf jeweils einen Sitz.
