Umfrage Große Koalition: St. Wendeler SPD-Kommunalpolitiker sagen Ja
St. Wendel · Die SZ fragte Sozialdemokraten im Kreis nach ihrer Einschätzung zur Mitgliederbefragung
Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist bereits fünf Monate her. Wann Deutschland aber eine neue Regierung bekommt, hängt von einer Abstimmung ab, die unmittelbar bevorsteht. Vom heutigen Dienstag, 20. Februar, bis Freitag, 2. März, können rund 460 000 Mitglieder der SPD per Briefwahl entscheiden, ob ihre Partei erneut in eine Große Koalition mit der CDU/CSU eintreten soll. Wie es ausgehen wird, lässt sich kaum prognostizieren. Um ein Stimmungsbild zu bekommen, hat sich die SZ-Redaktion bei SPD-Vertretern aus dem Landkreis St. Wendel umgehört.
Namborns Bürgermeisters Theo Staub spricht aus, was wohl viele Bürger jenseits von Parteigrenzen denken mögen: „Ich werde pro GroKo stimmen, da ich das ganze Drama der Sondierungsgespräche, der Koalitionsverhandlung und der Personaldebatte einfach leid bin. Und ich denke, wir brauchen jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung.“ Ähnlich sieht es Eckhard Heylmann, SPD-Fraktionssprecher im Nohfelder Gemeinderat. „Vom Herzen her bin ich gegen eine weitere GroKo. Ich werde aber trotzdem dafür stimmen, weil es um eine stabile Regierungsbildung geht, der sich die SPD nicht entziehen darf.“
Die besondere Stimmungslage vieler Genossen mag auch Uwe Schäfers Statement treffen. Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Oberthal sagt: „Ich war zunächst fest entschlossen, gegen die GroKo zu stimmen, da mich weitere vier Jahre mit Mutti Merkel abschreckten. Aber nachdem Angela Merkel – in den Worten Volker Rühes – in den Koalitionsverhandlungen ‚absolut desaströs‘ verhandelt hat und die SPD ein Optimum an inhaltlichen Positionen und Schlüsselressorts herausgeholt hat, wäre es sträflich, nicht für die GroKo zu stimmen.“
Nicht ganz so euphorisch sieht Volker Weber, Marpinger Bürgermeister, das Papier: „Es ist nicht der große Reform-Wurf, den kann man mit 20,5 Prozent als Wahlergebnis auch nicht erwarten.“ Trotz dieses Ergebnisses enthalte der Vertrag aber viele sozialdemokratische Themen, die die Lebenssituation der Menschen konkret verbessern könnten. Weber sieht auch wichtige Fortschritte für die saarländischen Kommunen: „Sie können zum Beispiel durch die Verteilung des Solis nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtungen profitieren.“
Freisens Bürgermeister Karl-Josef Scheer findet, dass der Koalitionsvertrag „eindeutig eine soziale Handschrift“ trage. Und Erwin Scherer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Nonnweiler, mahnt die Genossen: „In der Regierungsverantwortung kann man politische Inhalte durchsetzen, in der Opposition kann man praktisch nichts bewegen.“
Sie alle werden für den Vertrag stimmen. Noch nicht entschieden sind hingegen Carina Wilhelm, SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Tholey, und Torsten Lang, Vorsitzender der St. Wendeler SPD-Stadtratsfraktion. „Beim Parteitag vor vier Wochen hätte ich mit Nein gestimmt. Das Sondierungspapier war unbefriedigend“, sagt Lang. Das jetzt vorliegende Ergebnis der Koalitionsverhandlungen hält er für besser. Wichtige Themen seien jetzt konkreter formuliert, zum Beispiel die Beschränkung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. Auch bei Rente und Gesundheit gebe es Schritte in die richtige Richtung. Ganz überzeugt ist Lang allerdings noch nicht: „Ich hätte mir noch mehr gewünscht, etwa höhere Steuern für Spitzenverdiener.“
Die Mehrheit der Befragten ist sich einig, dass die Abstimmung wohl knapper ausfallen wird als vor vier Jahren, als sich Dreiviertel der SPD-Mitglieder für eine Koalition mit der Union ausgesprochen haben. Heylmann hofft dennoch auf „eine deutliches Votum für eine GroKo-Bildung.“
Die Zerrissenheit vieler Genossen bringt Erwin Scherer zum Ausdruck: „Einerseits gibt es eine gewisse grundsätzliche Skepsis bis Abneigung gegenüber der großen Koalition innerhalb der SPD, insbesondere bei den Jusos, andererseits sprechen die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages für eine erneute Koalition.“ Auch Volker Weber sieht die Stimmung gespalten: „Ich war viel an der Basis der SPD, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, in den letzten Wochen im Gespräch. Es wurde viel und leidenschaftlich über das Für und Wider diskutiert.“
Angesichts der kontroversen Auseinandersetzung innerhalb der SPD kann sich Uwe Schäfer einen Seitenhieb in Richtung CDU nicht verkneifen: „Das Abwägen von Argumenten und das leidenschaftliche Eintreten für eine Seite ist in einer lebendigen Diskussion notwendig, wenn auch in der CDU nach so vielen Jahren der verkündeten Alternativlosigkeit anscheinend nicht mehr geübte Praxis.“
Nach dem aktuellen Stand der Dinge gehen die Befragten überweigend davon aus, dass es ein knappes Ja für den Eintritt in die Koalition geben wird. Ob die Entscheidung das Ende der SPD-internen Diskussion sein wird, ist allerdings fraglich. „Der Ausgang wird nicht jeden zufriedenstellen und möglicherweise bei einigen für Verdruss sorgen“, so Carina Wilhelm.
Auch Amtskollege Heylmann prognostiziert: „Die derzeitige Situation bei beiden großen Parteien treibt die Politikverdrossenheit immer weiter voran, was sich auch im Landkreis widerspiegeln wird.“
