CDU sieht Licht, SPD Schatten
St Wendel · Unterschiedlicher könnte das Urteil über den Haushalt 2015 nicht ausfallen. Landrat Udo Recktenwald und die CDU-Mehrheitsfraktion sehen den Landkreis landesweit an der Spitze, müssen die Kommunen in der Region doch eine geringere Umlage bezahlen. Die SPD-Opposition hingegen kritisiert mangelnden Sparwillen. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag jedoch am Montag das Zahlenwerk beschlossen.
Die Fakten: Der Kreishaushalt 2015 hat ein Gesamtvolumen von 97,16 Millionen Euro . Die Umlage, mit der die Kommunen den Kreishaushalt maßgeblich finanzieren, beträgt 44,76 Millionen Euro . Das sind knapp 550 000 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Zum fünften Mal in Folge kann der Landkreis diese Umlage verringern.
"Wir sind der einzige Landkreis im Saarland, der die Umlage dieses Jahr senken kann", betonte dann auch Landrat Udo Recktenwald , CDU , in seiner Haushaltsrede. In dieser stellte er die wichtigsten Zahlen vor. Seit 2011 habe man den Umlagesatz um 20 Prozentpunkte reduzieren können. Der Kreis habe sich der Aufgabe gestellt, zu sparen. Das zeigt sich laut Recktenwald auch bei den Jahresabschlüssen. Dort hat der Kreis Überschüsse erwirtschaftet. Der Landrat: "Das ist Ausdruck vernünftigen Wirtschaftens." Es habe keine kritische Stellungnahme aus den Gemeinden gegeben. Gemeinsam mit den Bürgermeistern werde man über die Aufgabenverteilung reden, kündigte er eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit an. Bis Juni werde es erste konkrete Schritte geben.
"So gut, wie es geht, halten wir den Kommunen Spielräume offen", betonte Stefan Spaniol, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die erneute Umlagesenkung schaffe man mit sparsamen Wirtschaften. Spaniol: "Mit diesem Haushalt können gleich drei Dinge auf einmal erreicht werden: eine landesweit einmalige Senkung der Umlage zur Entlastung der Kommunen. Und das zugleich bei einer Rückführung des aufgelaufenen Defizits und einem Abbau von Schulden ." Der Haushalt orientiere sich an wichtigen Zukunftsfragen: Priorität für Bildung: zum Beispiel durch gute Sachausstattung und Investitionen an den Schulen und die Fertigstellung der neuen Kreismusikschule. Insgesamt werden etwa zehn Millionen Euro für Bildung ausgegeben, so der CDU-Politiker. Investitionen in die Jugend und für Familien: zum Beispiel durch Unterstützung der Kindertagesstätten. Die Personalkostenzuschüsse lägen mittlerweile bei 7,6 Millionen Euro . Ausbau der touristischen Infrastruktur durch weitere wichtige Investitionen am Bostalsee, durch die geplante Modernisierung der Jugendherberge Tholey und durch Investitionen am Keltenpark. 2,5 Millionen Euro für die Tourismusförderung seien gut angelegtes Geld.
Kritisch beurteilte hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Magnus Jung die finanzielle Situation: "Bei den aufgelaufenen Defiziten sind die Kommunen im Landkreis St. Wendel landesweit an der Spitze. Dies ist auch auf die Haushaltswirtschaft des Landkreises zurückzuführen." Bei den Schulden und Personalkosten liege der Kreis vor den anderen im Land. Die Personalkosten stiegen auch in diesem Jahr weiter, bemängelte Jung.
Seit 2009 fordere seine Partei eine kommunale Strukturreform: Jung: "Da könnte heute schon vieles umgesetzt worden sein." Für ihn verlorene Zeit und verlorenes Geld. Dass der Landrat jetzt eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit ankündige, ist für den SPD-Politiker "das Eingeständnis des Versagens der vergangenen Jahre." Jungs Fazit: "Es ist bei weitem nicht alles Gold, was man glänzend machen kann."
Lars Schlaup von den Grünen sagte in einer kurzen Stellungnahme: "Die gesunkene Umlage nutzt den Kommunen." Sie sei auch dem historisch niedrigen Zinsniveau geschuldet.
Den Haushalt dieses Jahres verabschiedete der Kreistag dann mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion und den drei Mandatsträgern von Grünen, AfD und Linken. Die fünf Mitglieder der wegen Krankheit stark geschrumpften SPD-Fraktion lehnten den Haushalt ab.
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Auf einen BlickMit der Kreisumlage steuern die acht Kommunen im St. Wendeler Land dieses Jahr 44,76 Millionen Euro zur Finanzierung des Kreishaushaltes bei. Was jede Gemeinde und die Stadt St. Wendel zu zahlen haben, richtet sich auch nach der jeweiligen Finanz- und Wirtschaftskraft, die in einem komplizierten Verfahren jedes Jahr neu berechnet wird. Sechs der acht Kommunen in der Region müssen eine geringere Umlage überweisen als im vergangenen Jahr. Ein Überblick: St. Wendel : 14,48 Millionen Euro (minus 807 000 Euro ), Freisen: 4,29 Millionen Euro (minus 31 000 Euro ), Marpingen: 4,61 Millionen Euro (minus 93 000 Euro ), Namborn: 3,35 Millionen Euro (minus 52 000 Euro ), Nohfelden: 5,23 Millionen Euro (plus 194 000 Euro ), Nonnweiler: 4,43 Millionen Euro (plus 312 000 Euro ), Oberthal: 2,77 Millionen Euro (minus 30 000 Euro ), Tholey : 5,6 Millionen Euro (minus 41 000 Euro ). vf
