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Ärger um JU-Wagen: Kommunalaufsicht hakt nach

St Wendel. Darf die Stadt St. Wendel einen Wagen des Bauhofes für den Fastnachtsumzug kostenlos an eine parteiliche Jugendorganisation verleihen? Und das auch noch zu Wahlkampfzeiten? Das überprüft nun das Landesverwaltungsamt. Matthias Zimmermann

Der umstrittene Fastnachtswagen der Jungen Union (JU) beim Umzug in St. Wendel ist jetzt ein Fall für die Kommunalaufsicht. Nach SZ-Informationen hat das zuständige Landesverwaltungsamt in St. Ingbert die St. Wendeler Stadtverwaltung um eine Stellungnahme "zur Nutzung eines Lkw der Stadt durch die Junge Union " aufgefordert.

Dies bestätigte auf Nachfrage Katrin Thomas, Pressesprecherin im zuständigen Innenministerium. Und nicht nur das: "Es wurde bei beiden Vorgängen eine Stellungnahme eingeholt." Der zweite damit angesprochene Fall: Das Amt für Stadtmarketing hatte Einladungen zur Jahreshauptversammlung des Vereins Motorsport-Historiker auf Kosten der Stadtkasse versandt. Dies wird im Rathaus als regulärer Vereinszuschuss gewertet.

Der CDU-Nachwuchsorganisation JU war der städtische Laster kostenlos bereitgestellt worden. Sie nutzte ihn während des Fastnachtsumzuges als Werbebanner für Bürgermeisterkandidat Peter Klär. Das kritisierte die SPD , die darin eine Beeinflussung seitens der Stadt auf den Wahlkampf sah.

Klär selbst, zu jenem Zeitpunkt noch Erster Beigeordneter und nun neuer Bürgermeister, verteidigte dies als üblich, auch anderen Vereinen würde dies zugestanden.