Personen-Nahverkehr Recktenwald: Schritt in die richtige Richtung
St. Wendel · Der St. Wendeler Landrat macht sich für eine bezahlbare und nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum stark und goutiert die Idee des kostenlosen Personen-Nahverkehrs.
() Als einen ökologischen und infrastrukturellen Schritt in die richtige Richtung hat der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU) die Idee eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bewertet. Es wäre falsch, diese Vision von vorneherein als nicht umsetzbar abzulehnen, anstatt den Versuch zu unternehmen, finanzierbare Konzepte zu entwickeln. Mancher Vorschlag, der als Vision gestartet sei, habe sich irgendwann als machbar gezeigt. Viele Erfindungen gäbe es heute nicht ohne Visionen, über die viele zunächst den Kopf geschüttelt hätten. Etwas nur deshalb nicht anzugehen, weil man noch nicht auf alle Fragen eine Antwort kennt, sei falsch.
Recktenwald, der auch Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses beim Deutschen Landkreistag ist, kündigte an, das Vorhaben des Bundes in der nächsten Sitzung zu thematisieren. Die Koalitionsvereinbarung enthält die Vorgabe, bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ mit verlässlicher Zeitschiene zu erarbeiten. Zu Recht wird nach Ansicht Recktenwalds ausgeführt: „Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen. Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrierefreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung ländlicher Räume und Globalisierung, meistern.“
Neben der ökologischen Komponente sei der kostenlose ÖPNV gerade für ländliche Regionen eine Chance, wegbrechende Infrastruktur in kleinen Dörfern durch die bessere Erreichbarkeit von Zentralorten zu kompensieren und damit ihre Attraktivität als Wohn- und Lebensort zu sichern. Ansonsten entstehe ein Teufelskreis: demografischer Wandel und Landflucht erschweren eine finanzierbare öffentliche Mobilität, was wiederum den Rückgang der Attraktivität von Dörfern fördert. „Ländliche Räume werden mehrfach bestraft. Zum einen haben sie angesichts weniger Einwohner gegenüber Ballungsräumen eine geringere ÖPNV-Auslastung und längere Wege, wodurch der ÖPNV für Nutzer und Kommunen teurer werde, zum anderen wäre auf Grund der wegbrechenden Infrastruktur gerade dort eine bessere Anbindung erforderlich.“
Anstatt den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen, sollte er nach Ansicht von Recktenwald besser in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben investiert werden: „Der Soli ist über Jahrzehnte akzeptiert. Warum sollte er künftig nicht dorthin fließen, wo er gebraucht wird, etwa in die Finanzierung des ÖPNV und in den Ausbau der Pflegeleistungen? Die Finanzierung muss letztlich in erster Linie über Bundesmittel erfolgen und darf nicht zu Lasten klammer Kommunalfinanzen gehen, zumal auch dies finanzschwache Kommunen benachteiligen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter gefährden würde.“
Allerdings, so Recktenwald, seien nicht die Kosten allein ein Hemmschuh zur ÖPNV-Nutzung. Oft sei es auch die fehlende Flexibilität. „Wenn ich eine Pizza bestelle, dann will ich sie eine halbe Stunde später auch essen. Wenn ich weiß, dass in vertretbaren Abständen Busse vorbeikommen oder ich per App meine Nutzung bestellen kann, steige ich eher ein, als wenn ich die Hin- und Rückfahrt dezidiert planen muss.“
Für den Anfang wäre es schon einmal wichtig, attraktivere Angebote zu schaffen für zentrale Nutzergruppen durch deutlich günstigere Tickets für Schüler, Familien und Senioren. Sinnvoll sei zudem, über einheitliche Strukturen nachzudenken. „Im Saarland ist das Land für den Schienenverkehr zuständig, die Kreise für den Busverkehr, in den Kommunen gibt es Gemeindebusse, daneben haben manche Kreise eigene Verkehrsgesellschaften, andere lassen eigenwirtschaftlich oder nach Ausschreibung fahren. Im Rahmen der Diskussion über die interkommunale Zusammenarbeit sollte auch darüber nachgedacht werden, die ÖPNV-Strukturen weiter zu vereinheitlichen und ÖPNV aus einem Guss anzubieten.
