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Sitzung
Knappe Million fließt in die Imweiler Wies

 Blick auf den Weg samt Landschafts-Fenster im Areal der Imweiler Wies in Oberthal. Noch einmal wird in das Großprojekt kräftig investiert.
Blick auf den Weg samt Landschafts-Fenster im Areal der Imweiler Wies in Oberthal. Noch einmal wird in das Großprojekt kräftig investiert. FOTO: B&K / Bonenberger/
Oberthal. Noch einmal ist das Großprojekt in Oberthals Ortsmitte der größte Brocken auf der Investitions-Liste der Gemeinde. Deren Verwaltung legte den Haushaltsentwurf vor. Von Evelyn Schneider

Für die Oberthaler Ratsmitglieder standen die Haushaltberatungen an. „Das Spannendste, was es im Leben eines Kommunalpolitikers gibt“, wie Bürgermeister Stephan Rausch (CDU) zur Sitzungseröffnung verkündete. Und spannend wurde es auch spätestens in jenem Moment, als die Antwort auf eine zentrale Frage näher rückte: Würde die Opposition dem Haushaltsentwurf zustimmen?


Zunächst aber war es an Kämmerer Jochen Klemm, die wichtigsten Zahlen aus dem umfangreichen Werk zu präsentieren. Nach aktueller Kalkulation stünde Ende 2019 „ein Fehlbetrag von einer knappen halben Million“. Um diese Summe würde sich dann das Eigenkapital der Gemeinde verringern. Das Minus von exakt 457 495 Euro im Ergebnishaushalt ergibt sich aus Erträgen von rund 10,5 Millionen Euro, denen wiederum rund 10,9 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber stehen.

Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer sind zwei Punkte, die – wie Bürgermeister Rausch es formulierte – zu „deutlichen Verbesserungen auf der Ertragsseite führen“. Gleichzeitig steigen aber auch die Ausgaben. Für die Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen ist 2019 eine Summe von 360 000 Euro eingeplant. Wo dieses Geld konkret eingesetzt wird, ist noch nicht festgeschrieben. „Wenn sich im laufenden Haushaltsjahr etwas Unerwartetes ergibt, ist dies in der Regel ein Posten, von dem Geld abgezwackt werden kann“, erläuterte Stephan Rausch im SZ-Gespräch.



Der Finanzhaushalt weist ein Plus von 387 600 Euro auf (9,8 Millionen Euro Erträge und 9,4 Millionen Euro Aufwendungen). „Dieser Überschuss wird verwendet, um Investitionskredite zu tilgen“, erläuterte Klemm weiter das Zahlenwerk. Für die komplette Tilgung sind aber  insgesamt 574 000 Euro nötig. Daher müssen neue Liquiditätskredite in Höhe von 186 400 Euro aufgenommen werden.

Investitionen sind in der Gemeinde Oberthal geplant – in Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Euro. Größter Brocken ist letztmalig mit 924 000 Euro das Großprojekt Imweiler Wies, das noch in diesem Jahr eingeweiht werden soll. Auf dem Areal in der Oberthaler Ortsmitte wurde ein Hochwasser-Schutzdamm errichtet, über den ein Rad- und Spazierweg führt. Als letztes Element wird ein Wassergarten realisiert. Geld fließt auch in die Modernisierung der Kompostieranlage und des Bauhofs. Bei letzterem geht es um Gerätschaften.

Was das Thema Investitionen betrifft, so ging der Blick über das aktuelle Jahr hinaus. Ein Thema, mit dem sich die Gemeinde schon länger beschäftigt, ist ein Anbau für die Grundschule. Dafür waren 920 000 Euro kalkuliert. Doch inzwischen rechnet Rausch mit höheren Kosten. Eine Förderzusage gab es bislang nur vom Bildungsministerium. „Wenn das Großprojekt Imweiler Wies abgeschlossen ist, hat der Anbau höchste Priorität“, kündigte der Rathauschef an. Einen Anbau soll es auch für die Bliestalhalle geben: „Ein Lager, damit das Containerdorf verschwindet“, erklärte Klemm. Gelder dafür sind ab 2020 eingeplant (siehe Infobox).

Aber zurück zum Haushaltsentwurf für 2019. Den bewertete Dirk Schäfer, Fraktionsvorsitzender der CDU, als „solide.“ Der Entwurf gebe einen Gestaltungsspielraum, wenn auch einen geringen. „Wir befinden uns auf einem guten, aber dennoch steinigen Weg“, lautete Dirk Schäfers Fazit. Seine Fraktion signalisierte Zustimmung zum Haushalt.

Wie sah es mit der SPD aus? Im vergangenen Jahr konnte ein einstimmiges Votum erreicht werden. Und zwar dank einer Erhöhung jenes Betrags, über den die Ortsräte frei verfügen können, was der Fraktionsvorsitzende Uwe Schäfer als „Ortsratsbudget light“ interpretierte. Würde es jetzt wieder eine Zustimmung geben? In der letzten Gemeinderatsitzung 2018 ging es um die Realsteuerhebesätze. Die Verwaltung sah eine Erhöhung bei der Grundsteuer B vor, die den Sozialdemokraten nicht gefiel. Sie votierten dagegen. „Wir haben als SPD-Fraktion die Erhöhung der Realsteuerhebesätze auch deshalb nicht mitgetragen, weil wir wissen, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geschaffen werden muss, die die bestehende Ungerechtigkeit beendet“, erläuterte Uwe Schäfer. Jene Steuereinnahmen sind selbstredend auch Teil des Haushaltsplans. Und da die SPD diese als ungerecht empfindet und ablehnte, lehnte die Fraktion auch den Haushaltsentwurf ab. Dieser erhielt letztendlich aber dennoch den Segen des Gemeinderats – mehrheitlich mit den Stimmen der CDU.

Am Rande der Haushaltsdebatte wurde auch über die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher diskutiert. Diese erhalten in der Gemeinde Oberthal zur allgemeinen Pauschale einen Zuschlag von 25 Prozent. Dieser ist im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) durchaus vorgesehen, worauf Bürgermeister Rausch während der Diskussion hinwies. Die SPD-Fraktion als Verfechter eines Ortsratsbudgets hätte diesen „Topzuschlag“ gerne abgeschafft. „Über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg sind das 39 000 Euro. Dieses Geld könnte man an anderer Stelle sinnvoller verwenden“, rechnete Uwe Schäfer vor. Die CDU-Fraktion und Bürgermeister Rausch hielten dagegen. Das Engagement der vier Ortsvorsteher rechtfertige das Geld.

Es herrschte im Zuge der Haushaltsberatung dann doch in zwei Punkten Einigkeit zwischen den Fraktionen. So wurde das Investitionsprogramm einstimmig abgesegnet und auch die Einschätzung in Sachen Saarlandpakt ist ähnlich. 50 Millionen Euro fließen ab 2020 in die Kassen klammer Kommunen. Damit sollen zu einem Großteil Kassenkredite getilgt werden, ein Teil ist für Investitionen gedacht. „Es ist ein Hilfsinstrument, um von den Schulden runter zu kommen“, sagte  Rausch im SZ-Gespräch. Trotzdem gelte es weiterhin zu sparen, denn die verbleibenden Kassenkredite muss die Gemeinde über 45 Jahre konsequent tilgen. „Ein Fairer Kompromiss“, lautete Uwe Schäfers Urteil in Sachen Saarlandpakt gegenüber der SZ. Dieser bette Oberthal zwar nicht auf Rosen, lasse aber dennoch Luft zum Atmen.