| 20:32 Uhr

Saarland Dialog
Bürger diskutieren mit ihrem Landesvater

Mehr als 100 Besucher sind am Montag zur Auftaktveranstaltung des Saarland Dialogs ins Bürgerhaus nach Braunshausen gekommen. Dort konnten sie mit dem Ministerpräsident diskutieren.
Mehr als 100 Besucher sind am Montag zur Auftaktveranstaltung des Saarland Dialogs ins Bürgerhaus nach Braunshausen gekommen. Dort konnten sie mit dem Ministerpräsident diskutieren. FOTO: B&K / Bonenberger/
Braunshausen. Beim Saarland Dialog in Braunshausen hatten Teilnehmer die Gelegenheit, Fragen an den Ministerpräsidenten Tobias Hans zu stellen. Von Sarah Konrad

Ins Schwitzen kommt Tobias Hans (CDU) an diesem Abend nicht – trotz Verlängerung. „Haben Sie noch Zeit für zwei weitere Fragen?“, will Moderator Klaus Dittrich wissen. „Sagen wir drei“, antwortet der saarländische Ministerpräsident und lächelt in die Reihen der Besucher.


Es ist 20.04 Uhr an diesem Montag und Hans hat bereits gut eine Stunde lang Fragen von Bürgern beantwortet. Für ihn ist es eine Premiere: Zum ersten Mal ist der CDU-Politiker beim Saarland Dialog dabei. Seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Reihe 2013 ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Treffen. Informieren. Mitreden.“ haben Saarländer dabei die Gelegenheit, ihre Anliegen und Meinungen direkt mit dem Regierungschef zu diskutieren. Zur diesjährigen Auftaktveranstaltung haben sich mehr als 100 Menschen im Braunshausener Bürgerhaus eingefunden.

Regeln gibt es dabei kaum: einfach den Arm in die Luft recken, Frage stellen, fertig. Ohne Zeitbeschränkung dürfen die Teilnehmer alle Themen ansprechen und gegebenenfalls noch einmal nachbohren. „Mir ist es ganz wichtig, vor Ort bei den Menschen zu sein“, sagt Hans. Als Politiker mische man sich immer auch in Angelegenheiten anderer ein. „Und deshalb nehme ich solche Veranstaltungen wie heute Abend sehr erst.“



Ernst ist auch das erste große Thema des Abends: die medizinische Versorgung. Seit die Marienhaus-Klinik in Wadern vergangenes Jahr dicht gemacht hat, wünschen sich viele Bewohner in der Region ein neues Krankenhaus. Denn wie ein Bürger betont, sei im Nordsaarland vor allem die Akutversorgung in lebensbedrohlichen Situationen nicht gewährleistet. Hans hat eine andere Sicht der Dinge: Die Krankenhausdichte sei im Saarland im bundesweiten Vergleich hoch. Zwar bedauere er, dass die Klinik geschlossen wurde und könne auch die Sorgen der Bürger verstehen. Dennoch sei es falsch, Hoffnungen zu wecken. „Ich weiß, dass Sie sich eine Nordsaarlandklinik wünschen, aber im Moment sehe ich keinen Träger, der dafür infrage kommt“, erklärt der Politiker und versichert den Anwesenden, sich weiterhin der Situation anzunehmen.

Ein Dauerbrenner-Thema spricht Alfred Schmitt aus Sitzerath an. Sein Anliegen: „Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der ländliche Raum flächendeckend mit einem Mobilfunknetz versorgt wird.“ Der Ministerpräsident freut sich über diese Anregung. Er habe das Funkloch in Sitzerath selbst schon besichtigt und es sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, den Ausbau der Mobilfunknetze voranzutreiben. Im Saarland habe man daher schon eine Meldestelle für Funklöcher eingerichtet. Außerdem sei die CDU auch auf Bundesebene dran, ein Staatsnetz aufzubauen. „Das bedeutet, wenn ich ein Netz X habe,  darf ich trotzdem das Netz Y nutzen“, erläutert Hans. Dieser Vorschlag gefalle zwar den Mobilfunkanbietern nicht, aber die CDU bleibe hartnäckig. Darüber hinaus geht der Ministerpräsident davon aus, dass sich durch neue Technologien in Zukunft ohnehin schnell eine Verbesserung des Mobilfunknetzes einstellen werde.

Ein Geständnis entlockt eine Frau aus Primstal dem Regierungschef. Sie möchte gerne mit dem Bus zur Arbeit nach Eckelhausen fahren, aber das dauere zwei Stunden. Außerdem empfindet sie das Wabensystem als ungerecht. Der Ministerpräsidenten gibt daraufhin zu, dass das Wabensystem auf städtische Gebiete zugeschnitten ist und auf dem Land zu teuer werde. Daher sei es auch Gegenstand eines Gutachtens, welches das Verkehrsministerium kürzlich in Auftrag gegeben habe. „Außerdem habe ich große Hoffnung, dass die Digitalisierung und die Elektromobilität den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besser, schneller und günstiger machen“, sagt Hans. Zwar sei es noch Zukunftsmusik, doch er ist sich sicher, dass irgendwann fahrerlose Busse durch das Saarland rollen werden.

Den größten Applaus spendet das Publikum für die Frage, wie es sein könne, dass über einer Tourismusregion so viel Fluglärm herrscht? Mit diesem Thema hat Hans nach eigenen Angaben schon gerechnet. Die Position seiner Partei fasst er in knapp zehn Minuten zusammen: Für den militärischen Fluglärm seien sowohl die Bundeswehr, als auch die Nato-Verbündete verantwortlich. „Es gibt eine Notwendigkeit, dass sie üben. Wir wollen ja nicht, dass unsere Soldaten im Einsatz sind und nicht gut trainiert haben. Denn diese Leute verteidigen letztendlich auch unsere Freiheit und Sicherheit.“ Dennoch sei der Fluglärm über dem nördlichen Saarland größer als im Rest des Landes. „Da brauchen wir eine gerechtere Verteilung und da lassen wir nicht locker“, verkündet der Ministerpräsident. 

Etwas überfragt ist der Politiker, als das Thema Freizeitweg zur Sprache kommt. Andreas Kilian, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Bahn und Rad im Hochwald, erklärt, dass die BI die Bahnstrecke zwischen Türkismühle und Hermeskeil erhalten will. Vom Regierungschef möchte er wissen, was dieser vom geplanten Abriss hält. „Ich bin zwar mit dem Projekt vertraut, aber mir war nicht bewusst, dass es so umstritten ist“, gesteht dieser. Er möchte sich nun bei der Verkehrsministerin und dem Landrat für einen weiteren Dialog mit der BI einsetzen.

„Bei solchen Dingen muss ich auch bei den verantwortlichen Stellen nachfragen“, erläutert Hans nach der Veranstaltung gegenüber der SZ. Da müsse man unterscheiden, ob es um das persönliche Anliegen einer Person gehe oder ob das Thema eine breite Mehrheit beschäftige. Er lege daher auch großen Wert auf die Nachbereitung des Dialogs. „Mir ist es wichtig, dass jeder von dieser Veranstaltung eine Rückmeldung bekommt“, sagt er.

Das Fazit der Premiere fällt für den Ministerpräsidenten positiv aus. „Ich bin wirklich begeistert, wie viele Gäste hierhergekommen sind“, erklärt er. Besonders freue ihn, dass sich größtenteils normale Bürger und nicht nur Polit-Funktionäre an dem Dialog beteiligt haben. Das zeige, dass die Menschen mit Politikern in Kontakt treten und sich für ihre Interessen einsetzen möchten. Und wie schafft er es, bei solch einer Flut an Fragen nicht ins Schwitzen zu kommen? „Bevor ich so einen Termin mache, lese ich noch einmal die Kerndaten der Region durch und schaue mir an, welche Leitprojekte es gibt“, verrät der Politiker. Das Wichtigste sei jedoch, keine Angst vor den Bürgern zu haben. „Und die habe ich auch nicht.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans stellt sich in Braunshausen den Fragen der Bürger.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans stellt sich in Braunshausen den Fragen der Bürger. FOTO: B&K / Bonenberger/