Gemeinderat Hausbesitzer müssen mehr bezahlen
Nonnweiler · Im Nonnweiler Gemeinderat waren die Hebesätze ein Thema. Das Gremium hat einer Mehrbelastung für Haus- und Grundbesitzer zugestimmt. Jedoch nicht einstimmig.
Das Leben in der Gemeinde Nonnweiler wird teurer. Besitzer von Grundstücken und Häusern müssen ab dem kommenden Jahr eine höhere Grundsteuer bezahlen. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Um die Schuldenbremse einzuhalten und von den Konsolidierungsmitteln des Landes zu profitieren, muss die Gemeinde Nonnweiler ihren defizitären Haushalt verbessern. „Die Entwicklung ist zurzeit positiv. Doch das von der Landesregierung geforderte Ziel kann nur mit einer sparsamen Ausgabenpolitik und einer gleichzeitigen Erhöhung der Einnahmen aus Gebühren und Steuern erreicht werden“, erklärte Bürgermeister Franz Josef Barth (parteilos).
Während der Gemeinderatssitzung in der Europäischen Akademie Otzenhausen sprach er sich daher für eine Erhöhung der Grundsteuer B für Baugrundstücke und Gebäude aus. Die Beschlussvorlage sah vor, diese im kommenden Jahr von 380 auf 400 Prozent anzuheben. Im Jahr 2019 ist eine Erhöhung des Hebesatzes um weitere 20 Prozentpunkte vorgesehen. Was das konkret für die Bürger seiner Gemeinde bedeutet, erläuterte Barth anhand einer Beispielrechnung. „Derzeit bezahlen Eigentümer eines Einfamilienhauses Baujahr 1980 Steuern in Höhe von 247,53 Euro pro Jahr. Ab 2018 werden es 13,03 Euro mehr, also 260,56 Euro sein“, sagte Barth. Eigentümer eines Zweifamilienhauses desselben Baujahres zahlen momentan 340,29 Euro. Ab 2018 werden es 17,91 Euro mehr, also 358,20 Euro sein. Eigentümer eines neuen Einfamilienhauses zahlen 197,60 Euro. Im kommenden Jahr werden es für sie 10,40 Euro mehr sein, also 208 Euro. Durch diese Erhöhung erziele die Gemeinde Mehreinnahmen von 52 422 Euro im Jahr.
Nachdem der Bürgermeister diese kleine Mathe-Einheit beendet hatte, meldeten sich die einzelnen Parteien zu Wort. CDU-Fraktionssprecher Christian Braun teilte mit, dass seine Partei mit der Erhöhung nicht einverstanden sei. Sie sei nicht nötig, um die Auflagen der Schuldenbremse zu erfüllen. „Wir sind der Meinung, dass eine Gemeinde nicht immer zuerst ihre Bürger zur Kasse bitten darf, wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen“, sagte Braun und fügte hinzu: „Mit den zahlreichen Gebührenerhöhungen der vergangenen Jahre, wie Eintrittspreise für die Bäder, der Kindergartenbeiträge, Hallennutzungsgebühren, Hundesteuer, Wassergebühren, Friedhofgebühren, und so weiter, haben wir den Bürgern unserer Gemeinde bereits viele neue Belastungen zugemutet.“ Nun sei es an der Zeit innovative Wege zu gehen, um die Finanzmisere zu lösen. An der Steuerschraube zu drehen, reiche dazu nicht aus. Das sah die SPD ganz anders. Ihr Fraktionssprecher Erwin Scherer entgegnete: „Unsere finanzielle Lage ist nicht so rosig, wie sie die CDU darstellt.“ Es sei richtig, dass die Gemeinde frühzeitig gegensteuere. „Wir stimmen der Erhöhung daher zu“, verkündete Scherer abschließend.
Brigitte Heck von den Freien Wählern widersprach. „Es kann nicht sein, dass es armen, älteren Menschen zugemutet wird, ständig höhere Steuern zu bezahlen.“ Sie müssten womöglich ihr Haus aufgeben, weil sie es nicht mehr bezahlen könnten. Dieses Argument relativierte der Bürgermeister zugleich. Durch die Erhöhung müssten Eigenheimbesitzer im kommenden Jahr 90 Cent pro Monat mehr bezahlen. „Ich glaube nicht, dass jemand dadurch gezwungen wird, sein Haus zu verkaufen“, sagte Barth. Heck wiederum konterte, dass es jedes Jahr immer nur ein paar Cent mehr würden. Aber auch Cent-Beträge würden sich mit der Zeit zusammenrappeln.
Und so stimmten die Gemeinderatsmitglieder ab – mit folgendem Ergebnis: Die Erhöhung wurde einzig mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion verabschiedet.
