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Gemeinderat
Das sagen die einzelnen Fraktionen zum Haushaltsentwurf

Nonnweiler. Haushaltsreden sind dafür da, Standpunkte deutlich zu machen. Wenige Wochen vor der Kommunalwahl nutzte die CDU-Fraktion im Nonnweiler Gemeinderat diese Gelegenheit noch einmal aus. Von Sarah Konrad

Zunächst reichte Fraktions-Sprecher Christian Braun vier Anträge ein. Zum einen forderte er, den Ansatz zur Straßensanierung von 600 000 auf 750 000 Euro in den Jahren 2019 und 2020 zu erhöhen. Zum anderen schlug er vor, die Mittel für die Wirtschaftsförderung von 28 000 auf 50 000 Euro zu steigern. Von dem Geld solle Unternehmern und Neugründern ein Ansprechpartner in der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Antrag Nummer drei zielte darauf ab, 25 000 Euro für die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes im Haushalt einzuplanen. Und zu guter Letzt forderte Braun, die Verfügungsmittel des Bürgermeisters von 50 000 auf 40 000 Euro zu kürzen.


An dieser Stelle schon mal vorweg: Die Ratsmitglieder lehnten alle Anträge mehrheitlich ab, lediglich beim Spielplatzkonzept konnten sich die Fraktionen auf einen Kompromiss einigen. Sie stimmten zu, 5000 Euro für Spielplätze bereitzustellen. Den Antrag, die Verfügungsmittel des Bürgermeisters zu kürzen, zog die CDU wieder zurück. Sie hatte sich in dem Punkt wohl vertan: Dem Bürgermeister stehen ohnehin nur 4500 Euro zur Verfügung.

Die eigentliche Haushaltsrede der CDU übernahm schließlich deren Bürgermeister-Kandidat Martin Schneider. „Aus Sicht der CDU kann von intensiver Beratung des Haushaltes nicht die Rede sein. Wir bringen uns sehr wohl ein. Gefühlt ist ein Mitwirken aber nicht wirklich gewollt“, legte er los. Auf Seiten der SPD sehe die Informationslage hingegen sicherlich völlig anders aus. Schließlich nehme der Bürgermeister seinen Worten nach an fast allen Fraktionssitzungen der SPD teil. Schneider ist überzeugt: „Mehr Überparteilichkeit wäre aus unserer Sicht hier klar angebracht.“



Nach dieser Kritik widmete er sich dem Haushaltsentwurf, ohne dazu jedoch konkret auf die Zahlen einzugehen. Schneider sagte hierzu nur: „Die vorgesehenen Investitionen begrüßen wir bis auf die Sanierung der Brücke am Kurpark Nonnweiler ausdrücklich.“ Anschließend erläuterte er die Anträge, die Fraktions-Sprecher Braun zuvor eingereicht hatte. Dabei ließ Schneider lediglich die Forderung, die Verfügungsmittel des Bürgermeisters zu kürzen, außer Acht. Dafür regte er an, noch in diesem Jahr ein neues Baugebiet zu schaffen und dafür 100 000 Euro einzustellen.

„Dass mit den gestellten Forderungen auch die Erhöhung der Kreditaufnahme und eine Verschlechterung des Ergebnisses einhergehen, ist uns bewusst“, gab Schneider zu verstehen. Anschließend verkündete er, dass die CDU den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehne.

Die FWG-Fraktion wird bei der Kommunalwahl am 26. Mai nicht mehr antreten und wollte kurz vor ihrem Abschied wohl noch in die Geschichte der Kommunalpolitik eingehen: Mit der kürzesten Haushaltsrede aller Zeiten. „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Ratsmitglieder, wir stimmen dem Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Nonnweiler in der vorgelegten Form zu“, erklärte Fraktions-Sprecherin Brigitte Heck. Damit war ihre Ausführung zum Haushalt schon beendet.

Die SPD-Fraktion hatte zum vorgelegten Zahlenwerk ein paar Worte mehr dazu zu sagen. Ihr Sprecher Erwin Scherer stellte fest, dass der Haushaltsplan wieder viele Punkte, die von den Ortsräten angemeldet wurden, berücksichtigt. „Soweit es eben finanziell machbar ist“, betonte Scherer. Der Plan beinhalte eine Vielzahl wichtiger Investitionen mit einem Millionenvolumen. Dies sei jedoch nur möglich, weil die notwendigen Zuschüsse fließen. „Bei einem Nettoinvestitionsvolumen von rund 500 000 Euro sind die Gestaltungsmöglichkeiten einer Gemeinde ohne Zuschüsse sehr begrenzt. Deshalb stoßen wir bei bestimmten wünschenswerten Maßnahmen, die wir gerne realisieren würden, an unsere Grenzen“, erklärte Scherer, ehe er verkündete, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter dem Haushaltsentwurf stehe.