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Gemeinderat
Wunsch: Für Straßen müsste mehr drin sein

Schlagloch an Schlagloch: Der Winter hat seine Spuren hinterlassen. Daher ist der Haushaltsansatz für das Instansetzen der Straßen vielen Ratsmitgliedern zu gering.
Schlagloch an Schlagloch: Der Winter hat seine Spuren hinterlassen. Daher ist der Haushaltsansatz für das Instansetzen der Straßen vielen Ratsmitgliedern zu gering. FOTO: dpa / Bernd Wüstneck
Nohfelden. Bei drei Gegenstimmen von UBNN und Linke nimmt der Nohfelder Gemeinderat den Haushaltsentwurf für 2018 an.

Zufriedene Gesichter bei den Haushaltsberatungen im Nohfelder Gemeinderat. „Die Gemeinde hat sich gut entwickelt“, sagt Bürgermeister Andreas Veit (CDU). Die Finanzlage sei stabil, im fünften Jahr in Folge gehe der Schuldenstand zurück und mit 3,8 Millionen Euro werde „außerordentlich viel“ investiert. Dabei profitiere die Gemeinde weiter von den niedrigen Zinsen. Zudem  gäbe es Verbesserungen auf der Einnahmeseite dank der Erlöse aus erneuerbaren Energien und der Gebühren-Erhöhungen in den Kindergärten sowie in Sachen Friedhöfe.  Außerdem freut sich Veit über 1,1 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese betragen rund 5,27 Millionen Euro. Außerdem habe sich die Gewerbesteuer stabilisiert. Die Verwaltung rechnet 2018 mit einer Million Euro. Genauso viel soll über die Grundsteuer B in die Kasse fließen.  Veit nennt aber auch negative Punkte. So hat sich die Kreisumlage um 311 000 Euro erhöht.  Sie liegt jetzt bei mehr als 5,4 Millionen Euro. Ein wichtiger Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten. Diese belaufen sich auf rund 5,46 Millionen Euro.


Erfreulich ist laut Veit auch die hohe Investitionssumme von 3,8 Millionen Euro. Allein 1,34 Millionen Euro fließen in den Neubau der Kindertagesstätte Bosen. „Eine Summe in Rekordhöhe“, so Veit, sei für den Abriss und Ankauf von Gebäuden eingeplant, nämlich 348 000 Euro. 477 000 Euro sind für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen vorgesehen, 300 000 Euro für ein neues Feuerwehrfahrzeug in Bosen, 200 000 Euro für die touristische Aufwertung der Nahequelle in Selbach und 100 000 Euro für die Gestaltung der Ortsmitte Gonnesweiler.

„Wir haben Handlungsspielräume zurückgewonnen“, freut sich CDU-Sprecher Michael Dietz. Dank des soliden Arbeitens sei die Situation heute anders als noch vor wenigen Jahren: Jetzt könne endlich wieder investiert werden.  Eine andere Sache freut den SPD-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Heylmann: „Die Gemeindefinanzen sind so stabil, dass wir sogar wieder Schulden abbauen können.“  Dabei mache sich bemerkbar, dass der Tourismus immer mehr zum Schwerpunkt werde. Das werde mit dem Ausbau der Nahequelle noch verstärkt. Positiv ist für Heylmann auch die Tatsache, dass sich „jeder Ortsteil im Haushalt wiederfindet“.



Allerdings übt er auch Kritik. Die geplanten 270 000 Euro für  die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen hält er für das „unterste Limit“. Gerade nach diesem massiven Winter seien viele Straßen regelrecht aufgebrochen. Bedenke man alle zwölf Ortsteile, so bleiben pro Ort gerade einmal 22 500 Euro pro Ort hängen. „Und damit kann man nicht viel machen“, so Heylmann. Auch Veit „würde gern mehr für die Straßen ausgeben“. Vielleicht, so stellt er in Aussicht, falle im kommenden Jahr der Ansatz wieder höher aus.

Auch Thomas Fries von der UBNN hält  diesen Betrag  für „knapp bemessen“: „Da müssten wir locker das Doppelte haben“, fordert er. Das sei aber nicht der Grund, warum die UBNN dem Haushalt nicht zustimmen werde. Der Fraktion sind die Realsteuerhebesätze zu hoch (wir berichteten).  Auch Heike Kugler  (Linke) fühlt sich „ständig genötigt, den Steuersatz zu erhöhen“. Auch sie stimmte dem Haushaltsentwurf nicht zu. Bei drei Gegenstimmen ging der Entwurf in der vergangenen Woche jedoch durch.