„Wir müssen uns wehren“
Püttlingen · 6,6 Millionen Euro ist für 2013 der Anteil Püttlingens an der Finanzierung des Regionalverbandes Saarbrücken. Gegen den Bescheid legte der Püttlinger Stadtrat Widerspruch ein, es kann zum Rechtsstreit kommen.
Die Stadt Püttlingen steht Gewehr bei Fuß, am Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit mit dem Regionalverband Saarbrücken einzugehen. Es geht dabei um die Regionalverbandsumlage, die von Püttlingen (wie auch von den anderen Verbands-Kommunen) zur Finanzierung des Verbandes zu zahlen ist. Der Verband wiederum finanziert zum Beispiel die Sozial- und Jugendhilfeausgaben und die Unterhaltung der weiterführenden Schulen.
In der Püttlinger Stadtratssitzung am Mittwochabend fiel mehrheitlich die Entscheidung, Widerspruch gegen die Umlage 2013 einzulegen. Das ist zwar noch nicht die Entscheidung zur Klage selbst, und das Landesverwaltungsamt muss den Widerspruch auch erst einmal ablehnen. Doch die Diskussion im Rat verlief so, als ginge es bereits um die Klage. Die Abstimmung entschied mit 22 gegen 12 Stimmen (bei einer Enthaltung) für den Widerspruch, dafür gestimmt hatte die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und dem Grünen-Vertreter sowie die DKP-Fraktion, dagegen stimmten SPD und Linke.
Seit Jahren ist den Verbands-Kommunen die Höhe der Umlagen nicht nur ein dicker Dorn im Auge. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass die Umlagen der Kommunen in den anderen saarländischen Kreisen viel geringer sind als im Regionalverband. Woraufhin der Regionalverband darauf verweist, dass im Ballungszentrum Saarbrücken etwa die Sozialausgaben viel höher sind, was wiederum zur Forderung führt, die Finanzierung grundsätzlich neu zu regeln.
Personal abgebaut
In der Debatte in Püttlingen ging es auch darum, dass nicht nur die Städte im Verband, sondern auch der Regionalverband selbst sparen solle, so Bürgermeister Martin Speicher (CDU). Eine gegebenenfalls auch juristische Auseinandersetzung werde der Forderung nach ordentlicher Finanzausstattung Nachdruck verleihen.
Für die SPD-Fraktion erklärte Reinhold Schmitt, dass man zwar grundsätzlich mit der Forderung nach einer besseren Finanzausstattung übereinstimme, das Ganze jedoch politisch und nicht juristisch ausfechten wolle, letzteres schon gar nicht für das Jahr 2013, als die Regionalverbandsumlage endlich einmal etwas gesunken war.
Martin Speicher entgegnete, dass die Umlage zwar innerhalb von zwei Jahren um fünf Prozent gesunken, in den Jahren zuvor jedoch um 60 Prozent gestiegen sei. Zudem sei die zuletzt gesunkene Umlage nicht auf eigene Sparbemühungen des Verbandes zurückzuführen, sondern auf die Übernahme eines Teils der Sozialausgaben durch den Bund. Politische Bemühungen gebe es seit Jahrzehnten, wirklich getan habe sich nichts. Speicher: "Wir müssen uns endlich mal wehren."
Im Hinblick zum Sparen bei Personalkosten verglich Speicher, dass es im Regionalverband bei frei werdenden Stellen nur eine dreimonatige Sperre gebe, während in Püttlingen 16 frei gewordene Stellen gar nicht mehr besetzt worden und Gehälter bei gleicher Arbeit niedriger seien. Auch forderte Speicher, dass die Kommunen beim Festlegen der Umlage ein Mitspracherecht haben müssten.
Für die Linken begründete Sigurd Gilcher das "Nein" bei der Abstimmung damit, dass die Haushaltsnotlage der Kommunen in erster Linie eine Angelegenheit von Bund und Land seien. Der Regionalverband übernehme ja auch besondere Aufgaben, für die er eine entsprechende Ausstattung brauche.
Kerstin Bremm (FDP) sieht dagegen den Widerspruch als Chance. Edmund Altmeyer (CDU) geht davon aus, dass Püttlingen für die Umlagen künftig noch tiefer in die Tasche greifen muss, wenn sich nichts Grundsätzliches an der Finanzausstattung von Kommunen und Regionalverband ändert.
Der Regionalverbands-Haushalt 2014 beträgt 408 Millionen Euro, davon fließen 320 Millionen in den Bereich Soziales und Jugend, knapp 50 Millionen in Schulen und Kultur, 23,3 Millionen in die Verwaltung.
