Wie wählt Ottweiler?

Am letzten Mai-Sonntag können 12 307 Männer und Frauen entscheiden, wie der neue Stadtrat von Ottweiler aussieht. Aktuell hat die Barockstadt einen CDU-Bürgermeister und ein Kommunalparlament, in dem nicht selten die SPD als stärkste Kraft den Ton angibt.

 Das Rathaus von Ottweiler. Von hier aus wird die hübsche Barockstadt regiert. Zur Zeit gibt es eine mitunter spannende Balance zwischen CDU-geführter Verwaltung und SPD-dominiertem Stadtrat. Foto: Andreas Engel

Das Rathaus von Ottweiler. Von hier aus wird die hübsche Barockstadt regiert. Zur Zeit gibt es eine mitunter spannende Balance zwischen CDU-geführter Verwaltung und SPD-dominiertem Stadtrat. Foto: Andreas Engel

Foto: Andreas Engel

Sieben Parteien oder Gruppierungen bewerben sich um die Wählerstimmen. Die SZ hat diese nach ihren wichtigsten Zielen gefragt.

CDU: Ottweiler soll für die Menschen attraktiver werden. Dazu gehören für die CDU eine intakte Infrastruktur, zum Beispiel Hallen, eine lebenswerte Altstadt und starke Stadtteile, die fit sind für den demographischen Wandel. Ottweiler müsse Bildungsstadt bleiben, die Christdemokraten setzen sich für den Erhalt aller Schulen und den Ausbau der Kinderbetreuung ein. Neben dem Erhalt des Ottweiler Krankenhauses will die CDU eine Stärkung des Gesundheitsstandorts durch Vernetzung der vorhandenen und Ansiedlung neuer Dienstleister. Ziel ist, dass ältere Menschen in Ottweiler möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Die CDU will die Vereine und das Ehrenamt weiter stärken. Durch den Vereinsbeauftragen im Rathaus oder den runden Tisch für Vereine tut das Rathaus bereits heute viel. Langfristiges Ziel der CDU bleibt ein ausgeglichener Haushalt. Bei Entscheidungen will die Union die Bürger stärker beteiligen und damit das Wir-Gefühl in Ottweiler stärken. Die CDU will stärkste Partei werden.

SPD: Ottweiler, so das Ziel der SPD, soll eine Stadt für alle Generationen sein und dem demografischen Wandel gerecht werden. Die Kinderbetreuung, Angebote für Senioren und der Gesundheitsstandort sollen gestärkt werden. Die historische Altstadt hat für die Sozialdemokraten weiter Vorrang. Sie soll attraktiv und lebendig sein für Bürger und Besucher. Die SPD will die Altstadt als Tourismusstandort durch eine weitere Sanierung und interessante Veranstaltungen stärken und vernetzen. Nach der Sanierung des Bahnhofsumfeldes soll das Bahnhofsgebäude zu einem Mehrgenerationenzentrum werden. Die Sporthalle im Alten Weiher soll wieder allen Vereinen zur Verfügung stehen. Die SPD will die von den Bürgern erarbeiteten Dorfentwicklungspläne umsetzen, die Ortsteile so in die Infrastruktur integrieren, eine Grundversorgung garantieren und in kulturelle Aktivitäten stärker einbinden. Ziel der SPD Ottweiler ist es, mit über 40 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion zu bleiben.

Die Linke: Die Partei Die Linke setzt für die kommenden Jahre folgende Schwerpunkte: Einrichtung eines mobilen Bürgerdienstes für alle Stadtteile; Erweiterung der Fußgängerzone (nach Bürgerbefragung) mit Einrichtung eines zentralen Fahrradparkplatzes; Kostenlose Bussi-Fahrten für alle Senioren; Aktive Armutsbekämpfung, Einrichtung einer "Tafel" nach Bedarfserhebung; Erhalt aller Bankfilialen. Die Linke erwartet bei der Wahl in Ottweiler wieder zehn Prozent plus X.

Grüne: Die Grünen wollen Ottweiler zum Aushängeschild für die Energiewende gestalten und die BEG Fürth bei der Einführung eines Nahwärmeversorgungsnetzes unterstützen (Investitionssumme: zehn Millionen Euro). Sie wollen für Angebote im Bereich Mehrgenerationenhaus, Begegnungsstätten und Treffpunkte für Jung und Alt sorgen, sowie die Nachbarschaftshilfe in den Vordergrund schieben. Die Partei strebt eine Haushaltssanierung bis 2020 an. Die Grünen sind für eine intensive Kooperation mit Nachbarkommunen und dem Landkreis, um bei der Kreisumlage von rund sieben Millionen Euro (ein Drittel der Gesamtausgaben) Synergieeffekte zu erreichen. Die Kaufkraft müsse Ottweiler stärker binden mit Hilfe von entsprechenden Angeboten im Dienstleistungssektor. Schulstandorte gelte es mit allen Stufen von der Grundschule bis zum Gymnasium zu sichern; Kindertagesstätten- und Krippenplätze auf hohem Niveau zu halten. Das Wahlziel: drei Mandate im Stadtrat.

FDP: Die Liberalen haben kein Wahlprogramm aufgestellt. These: Versprechungen nützten niemandem, wenn diese auf Grund der Schuldenbremse nicht eingehalten werden können. Für die FDP ist jedoch der Dialog zwischen Alt und Jung sehr wichtig, auch der Erhalt des Krankenhauses. Probleme ergäben sich durch die derzeitige Verkehrslage. Nachdem eine Umgehungsstraße (B41) "gestorben" sein dürfte, will die FDP zumindest eine Verbesserung im Sinne der Bürger erreichen. Dazu seien einige, wenn auch kleine bescheidene Schritte notwendig. Eine Verbesserung des ÖPNV sei im Interesse der älteren Mitbürger. Schließlich plädiert die FDP für einen respektvollen Umgang miteinander. Verunglimpfungen, Beleidigungen sowie die Verbreitung von Unwahrheiten brächten Ottweiler nicht weiter.

FWG: Die Freien Wähler positionieren sich als parteipolitisch neutrale Interessengemeinschaft, das heißt die FWG ist ungebunden. In einer sachbezogenen Kommunalpolitik müsse der Bürger Vorrang haben. Parteitaktik lehnt die FWG ab. Die FWG will eigene Vorstellungen in die Ratsarbeit einbringen, aber auch Vorschläge unterstützen, die die Stadt insgesamt vorwärts bringen. Die Stärkung der Infrastruktur sowie eine Defizitverringerung und ein Schuldenabbau sind Kernanliegen. Die FWG erwartet etwa zehn Prozent der Stimmen. Eine feste Koalition wollen die Freien Wähler im neuen Rat nicht eingehen.

WuSB: Die Wählergemeinschaft unabhängiger Steinbacher Bürger will notwendige Projekte umsetzen, dabei aber besonders auf die Finanzierungsmöglichkeiten und die Folgekosten schauen. Den Hinweis auf mögliche Zuschüsse von EU, Bund oder Land allein lässt die WuSB nicht gelten, denn auch solche Mittel seien Steuergelder. Wichtig ist der WuSB ferner die Gleichbehandlung aller Ortsteile und deren Bürger. Die "Parteivetternschaftswirtschaft" müsse abgeschafft werden. Stadt- und Ortsräte seien Vertreter der Bürger. Die WuSB strebt mehr als fünf Prozent der Stimmen an. Eine Kooperation mit der SPD lehnt der WuSB-Spitzenkandidat ab.

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HintergrundDer Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürger einer Kommune. Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über so genannte Selbstverwaltungsangelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten. Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse. Der Bürgermeister führt die Ratsbeschlüsse aus.Im Saarland engagieren sich über 1 700 Mitbürger in insgesamt 52 Gemeinderäten. mk

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