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Wasserwerk bleibt ein Thema

Das alte Wasserwerk in Kirkel-Neuhäusel (unser Bild) sollte von der Gemeinde gekauft und zum „Wasserhaus“ werden. Den Aufhebungsbeschluss wegen nicht finanzierbarer Folgekosten nahm der Gemeinderat am Donnerstagabend von der Tagesordnung. Foto: Thorsten Wolf
Das alte Wasserwerk in Kirkel-Neuhäusel (unser Bild) sollte von der Gemeinde gekauft und zum „Wasserhaus“ werden. Den Aufhebungsbeschluss wegen nicht finanzierbarer Folgekosten nahm der Gemeinderat am Donnerstagabend von der Tagesordnung. Foto: Thorsten Wolf FOTO: Thorsten Wolf
Kirkel. Deutliche Kritik an der Verwaltung übte der Grüne Axel Leibrock im Zusammenhang mit dem Thema Wasserwerk: Die Gemeinde habe es versäumt, eine Immobiliengesellschaft zu gründen. Das könne man mangels Immobilien nicht, konterte SPD-Bürgermeister Frank John. Von SZ-RedakteurRalph Schäfer

Erst wurde der Tagesordnungspunkt altes Wasserwerk per Antrag vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Kirkeler Gemeinderatssitzung befördert, um dann nach kurzer Diskussion wieder abgesetzt zu werden: Es geht um den Tagesordnungspunkt "Altes Wasserwerk Kirkel-Neuhäusel". CDU-Fraktionssprecher Hans-Josef Regneri äußerte Unverständnis darüber, dass der Punkt nichtöffentlich behandelt werden sollte. Bei einer Enthaltung votierte der Rat für die Aufnahme in den öffentlichen Teil. Es ging um die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses von 2011, das Wasserwerk von den Gemeindewerken für 60 000 Euro zu kaufen, um dort ein sogenanntes "Wasserhaus" zu realisieren. Wegen "nicht abzuschätzender und nicht finanzierbarer Folgekosten", heißt es in der Vorlage, solle der Erwerb nicht vollzogen und der Ratsbeschluss aufgehoben werden.

In diesem Zusammenhang kritisierte Axel Leibrock (Grüne) die Verwaltung, es sei ein Versäumnis, dass man die Gründung einer eigenen Immobiliengesellschaft nicht vollzogen habe. "Die Verwaltung hat es nicht nötig gehabt, vorher darüber zu reden." Bürgermeister Frank John (SPD) nahm die Kritik an, stellte aber gleichzeitig klar: "Die Gründung einer Immobiliengesellschaft scheitert daran, dass wir keine Immobilien haben, die wir einbringen könnten." Er bot an, das Thema Wasserwerk abzusetzen, " dann können wir uns unterhalten, was wir tun können." Auch Peter Voigt (SPD) hält es für "sinnvoll, sich vorher nochmal an einen Tisch zu setzen." Die Absetzung des Tagesordnungspunkts wurde einstimmig beschlossen.

Einstimmig hatte der Rat in seiner Sitzung am Donnerstagabend die Offenlegung des Entwurfs zur Aufstellung des Bebauungsplans "Am ehemaligen Gleisbauhof" mit Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen (wir berichteten). "Wir haben fraktionsintern den Überblick nie richtig bekommen", meinte FDP-Fraktionssprecherin Nicole Lawrence mit Blick auf die Diskussion ums Bahnlog-Gelände. Per Antrag bat sie um eine Übersicht der bisherigen Kosten, die das Gelände bisher verursacht hat und was dort in Zukunft noch geplant ist. Der Bürgermeister sagte das ebenso zu wie Einsicht in die Gutachten. John erläuterte dem Rat kurz den Ist-Stand der Diskussion um das Gleisbauhof-Gelände: "Über allem schwebt das laufende Verfahren der Entwidmung (wir berichteten). Wird das Gelände nicht entwidmet vom Bahnrecht, bleibt alles, wie es ist, und wir haben kein Planungsrecht." Entscheidet das Verwaltungsgericht pro Entwidmung, "ist alles, was dort passiert, illegal und wir können überplanen." Über die Kosten könne noch niemand eine Aussage machen, "weil wir nicht wissen, welchen Wert diese Flächen haben." Martin Baus (Grüne) sieht das Land unter Umständen in der Pflicht für mögliche Entschädigungen dort.

Der Leiter des Fachbereichs 1, Zentrale Dienste, der Kirkeler Verwaltung, Jörg Schwitzgebel, wird für die Kommunalwahl am 25. Mai das Amt des stellvertretenden Gemeindewahlleiters übernehmen. Der Gemeinderat bestimmte ihn einstimmig für dieses Amt.