Streit zwischen Saarpfalz-Landrat und NPD-Funktionär schwelt weiter

Saarbrücken · Das Oberlandesgericht versucht Licht ins Dunkel eines Zwischenfalls auf einer rechtsextremistischen Kundgebung in Homburg im März zu bringen. Es geht um den Vorwurf gegen den Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann, er habe eine Demonstrantin geschlagen.

Der Rechtsstreit zwischen Clemens Lindemann, Landrat des Saarpfalz-Kreises, und einem Pirmasenser NPD-Funktionär um einen angeblichen Faustschlag des SPD-Politikers geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht hatte Lindemann im März eine einstweilige Verfügung erwirkt. Darin wird dem Neonazi untersagt, zu behaupten, Lindemann habe eine Frau geschlagen und ihr Handy beschädigt, nachdem er von ihr eine Ohrfeige erhalten habe (die SZ berichtete). Der NPD-Mann wehrt sich nun vor dem Oberlandesgericht gegen die einstweilige Verfügung. Die Entscheidung soll im Oktober verkündet werden.

Bei dem Streit geht es um eine Kundgebung des "Nationalen Widerstands" Zweibrücken im März in Homburg. Als über Verstärkeranlage die erste Strophe des Deutschlandliedes gespielt wurde, schritt der Landrat ein und unterbrach als Leiter der Kreispolizeibehörde die Veranstaltung - obwohl ihm Polizeibeamte gesagt hätten, dass die erste Strophe nicht verboten sei, so eine Zeugin. "Ist mir egal. In meiner Stadt wird das nicht gespielt", soll er gesagt haben. Im Gericht wurden gestern Videoaufzeichnungen gezeigt. Darauf waren aber weder eine Ohrfeige noch der behauptete Faustschlag zu sehen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Lindemann deshalb eingestellt.

Die Frau, die von Lindemann geschlagen worden sein soll, wurde gestern als Zeugin gehört. Eine zweite Zeugin - nach eigenem Bekunden kein NPD-Mitglied - bestätigte die Darstellung, dass Lindemann zugeschlagen habe. Auf der anderen Seite gibt es jedoch mehrere eidesstattliche Versicherungen, welche Lindemanns Darstellung bestätigen: Er habe der Frau nichts getan.

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