Vierzig Jahre nach der letzten großen Gebietsreform erhält die Idee eines Neuzuschnitts der derzeit 52 Kommunen immer mehr Unterstützer. Nach den Oberbürgermeistern von Saarbrücken und Neunkirchen, Charlotte Britz und Jürgen Fried (beide SPD), zeigt sich nun auch der OB der Stadt St. Ingbert, Hans Wagner, offen für eine Zusammenlegung von Kommunen. Der Rathaus-Chef begründet dies mit Sparnotwendigkeiten. Wagner sagte der SZ, die Gebietsreform von 1974 sei in der Bevölkerung zwar sehr umstritten gewesen, habe letztlich aber zu Einsparungen geführt. Dies sei "mit Sicherheit" auch bei einer neuen Reform möglich.

Wagner betonte, er setze zunächst auf Freiwilligkeit und eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen. Wenn das nicht gelinge, werde die Landesregierung wohl tätig werden. Der St. Ingberter OB rechnet indes nicht damit, dass die Initiative für Gemeindefusionen aus den Kommunen selbst kommt. "Kein Bürgermeister wird sagen: Ich gebe meinen Sessel freiwillig auf", sagte Wagner, der vor Jahren die CDU verlassen und sich der Familienpartei angeschlossen hatte. Einer Gebietsreform stehe auch das "Postengeschacher" entgegen: Die Parteien seien bestrebt, ihre Leute in den Rathäusern "zu versorgen und in gut dotierte Jobs zu hieven".

Grüne und Piraten fordern, das Thema Gebietsreform anzugehen. Die große Koalition sieht dazu keinen Anlass. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn betonte gestern, eine Reform stehe derzeit nicht zur Debatte. Auch die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol äußerte sich gestern skeptisch: "Wir sind der Meinung, eine Gebietsreform löst die Probleme der Kommunen nicht unbedingt." Denn diese bringe auch Personalabbau und weniger Bürgerbeteiligung mit sich. Hingegen hatte Linken-Chefin Astrid Schramm kürzlich die Regierung aufgefordert, eine Beschäftigung mit dem Thema Gebietsreform nicht von vornherein abzulehnen.