Sichtbares Geld für unsichtbaren Gehweg
Heusweiler · Da es eine „Mischfläche“ ist und der Gehweg quasi in die Straße integriert, müssen Anwohner der Kutzhofer Hübelbergstraße im Rahmen der Ausbaubeitragssatzung auch für einen „unsichtbaren“ Gehweg zahlen, entschied der Gemeinderat und erntete Kritik vom Kutzhofer Ortsvorsteher.
Die Anwohner der Kutzhofer Hübelbergstraße müssen für die Bürgersteige zahlen, die in ihrer Straße "fiktiv" - also gar nicht - gebaut werden. Das beschloss der Heusweiler Gemeinderat mit großer Mehrheit. Die Hübelbergstraße war vor über 50 Jahren als "befestigte Wegefläche" ohne Bürgersteige angelegt worden und befindet sich jetzt in einem sehr schlechten Zustand.
290 000 Euro soll nun die Sanierung kosten. Für die Bürgersteige sind 57 000 Euro veranschlagt, 34 000 Euro davon entfallen auf die Anlieger, die aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung zur Zahlung verpflichtet sind. Je nach Grundstücksgröße kommen zwischen 600 und 1600 Euro auf jeden Anlieger zu. Das Problem: die Hübelbergstraße ist so eng, dass gar kein Gehweg gebaut werden kann - zumindes nicht in sichtbarer Form. Die Straße gilt aber als "Mischfläche" für Autos und Fußgänger, der Gehweg ist also gewissermaßen in der Straße enthalten. Deshalb soll die Straße mit einem "fiktiver Bürgersteig" ausgewiesen werden. Man tut also so, als gäbe es einen klassischen Bürgersteig und Bordsteine, Anlieger sollen dafür zahlen.
Dagegen protestierten nicht nur die Anlieger, sondern auch der Kutzhofer Ortsvorsteher Michael Jakob (CDU ). Er sagte in der Gemeinderatssitzung: "Dass die Anlieger für einen fiktiven Bürgersteig Beiträge bezahlen sollen, ist für mich rechtlich bedenklich, denn ein fiktiver Gehweg ist gar kein Gehweg."
Jakob wies darauf hin, dass jeder Bürger verpflichtet ist, seinen Bürgersteig bei Eis und Schnee zu räumen. "Wer hat die Räumpflicht bei einem fiktiven Bürgersteig?", wollte Jakob wissen. "Für einen Bürgersteig zu zahlen, den es gar nicht gibt" sei so, als solle ein Bürger Kraftfahrzeugsteuer zahlen "obwohl er kein Kraftfahrzeug hat ", so Jakob.
Doch er stand mit seiner Meinung fast alleine da. Stephan Schmidt (SPD ) sagte: "Es geht hier um Gerechtigkeit. Wir haben diese Gehwegausbaubeitragssatzung mit großer Mehrheit beschlossen und können keine Lex Hübelbergstraße machen oder in jeder Straße über Ausnahmereglungen diskutieren."
Bürgermeister Thomas Redelberger (CDU ) betonte: "Wir sind eine Sanierungskommune und können nicht anders. Wir müssen nach Vorschrift und Satzung handeln. Dennoch steht es jedem Anwohner frei, zu klagen."
