Sechs Kommunen zahlen deutlich weniger
St Wendel · Knapp 550 000 Euro müssen die Kommunen im Landkreis dieses Jahr insgesamt weniger zur Finanzierung des Landkreises beitragen. Die Kreisumlage sinkt zum fünften Mal in Folge. Das ist einmalig im Saarland. Mit dem Finanzpaket beschäftigt sich der Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Montag, 23. März, ab 15.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes.
"Alle anderen Landkreise im Saarland erhöhen die Umlage, wir senken sie." Das unterstrich Landrat Udo Recktenwald , CDU , im SZ-Gespräch. Gemeinsam mit seinem Kämmerer Adalbert Lauck stellte er die Eckpunkte des Zahlenwerkes vor. Die Umlage beträgt in diesem Jahr 44,76 Millionen Euro , das sind knapp 550 000 Euro weniger als im vergangenen Jahr. Insgesamt hat der Kreishaushalt ein Volumen von 97,16 Millionen Euro .
"Wir hätten die Umlage sogar um 2,5 Millionen Euro senken können, wenn wir noch die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer hätten", betont Recktenwald. Diese Gelder kommen in diesem Jahr erstmals dem Land zugute. Die Kreisumlage sei in den vergangenen fünf Jahren um insgesamt 5,15 Millionen Euro verringert worden.
Trotzdem profitieren nicht alle Kommunen davon. Denn die Wirtschaftskraft jeder Kommune wird jedes Jahr neu berechnet. Und da stehen Nohfelden und Nonnweiler besser da als 2014. So muss Nohfelden 194 000 Euro mehr bezahlen, Nonnweiler 312 000 Euro .
Mit dem Haushalt 2015 habe der Landkreis St. Wendel erstmals die Spitzenposition im Vergleich der saarländischen Landkreise und des Regionalverbandes inne, freut sich Adalbert Lauck. Die Umlage je Einwohner betrage 506,32 Euro und sei damit vor Merzig mit 522,81 Euro die geringste im Landesvergleich.
Die Einnahmeverbesserungen: Aus den Jahresüberschüssen 2009 und 2010 kommen dem jetzigen Haushalt 4,2 Millionen Euro zugute. Für Recktenwald sind diese Abschlüsse "Ausdruck eines vernünftigen Wirtschaftens". Die Abweichungen der Ist- von den Planzahlen liege bei zwei bis drei Prozent. Die SPD-Opposition hatte die Überschüsse im vergangenen Jahr als Vorfinanzierung durch die Kommunen kritisiert.
Ein weiterer Grund für die Umlagesenkung sind geringere Kosten bei der Tourismusförderung. Der Landkreis hat mit einer stillen Einlage in Millionenhöhe den Bau der Ferienhäuser mitfinanziert und dafür 2014 stattliche 665 000 Euro an Zinsen eingenommen.
Um 228 000 Euro sinken die Kosten bei der kommunalen Arbeitsförderung, die Bewirtschaftungskosten für die kreiseigenen Gebäude verringern sich um knapp 91 000 Euro , der Zuschuss für den ÖPNV geht um 85 000 Euro zurück. Weniger Geld muss der Kreis auch für Zinsen und Bauunterhaltung ausgeben. 189 000 Euro gibt es mehr vom Land aus Mitteln des Finanzausgleiches. Fast eine Million Euro habe man in den vergangenen fünf Jahren auch durch das Schuldenmanagement des Landkreises eingespart, so Recktenwald.
Die Mehraufwendungen: Dickster Brocken ist der Wegfall des Kreisanteiles an der Grunderwerbssteuer. Die ist jetzt eine reine Landessteuer. Der Landkreis verliert damit 2,2 Millionen Euro im Jahr. 435 000 Euro gibt es weniger vom Land an sogenannten Schlüsselzuweisungen. Die Sozialhilfekosten steigen um 660 000 Euro , insbesondere wegen Mehraufwendungen bei der Hilfe zur Pflege. Die Personalkosten erhöhen sich um 399 000 Euro , rund 350 000 Euro davon sind erwartete Tarifsteigerungen. Die Verhandlungen laufen noch. Bei den Kinderbetreuungs- und Jugendhilfekosten rechnet der Kreis mit einer Mehrbelastung von 481 000 Euro .
Weitere Eckpunkte: Zum dritten Mal in Folge geht die Verschuldung zurück. In diesem Jahr um 638 000 Euro . Der Schuldenabbau gelinge, obwohl der Kreishaushalt Investitionszuschüsse an die Kommunen von 387 000 Euro vorsieht.
Erfreulich ist laut Lauck und Recktenwald auch der Abbau der so genannten abweisbaren Aufwendungen. Dieses Defizit konnte von ursprünglich 13,53 Millionen Euro in den vergangenen Jahren um 5,12 Millionen Euro auf nunmehr 8,41 Millionen Euro abgebaut werden.
Mehrere Jahre musste der Landkreis freiwillige Aufgaben (so genannte abweisbare Aufwendungen), zu denen auch der Tourismus- und die Wirtschaftsförderung gehörte, über Kredite finanzieren, bevor das Land die gesetzlichen Grundlagen geändert hat. Dieses aufgelaufene Defizit wird nun nach und nach verringert, ohne dass die Kommunen zusätzlich belastet werden.
Zum Thema:
HintergrundDie sieben Gemeinden und die Stadt St. Wendel erhalten nach der Berechnung der Kreisverwaltung mehr Geld vom Kreis zurück, als sie über die Umlage zahlen. Das treffe bereits schon dann zu, wenn man lediglich die Soziallasten nach Einwohnern und die Bildungsaufwendungen nach Schülerzahlen auf die Gemeinden umlege. Lege man auch die weiteren Pflichtaufgaben um, erhielten die Gemeinden insgesamt 13 Millionen Euro mehr als sie aufwenden müssen.3,4 Millionen Euro stehen im Haushalt in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung. Das größte Projekt mit 1,2 Millionen Euro ist die Neugestaltung des Busbahnhofes der Gemeinschaftsschule Türkismühle. vf
