Schongang für den Koalitionspartner

Schwalbach · . Der rigorose Sparkurs, den die Politik dem Saarland verordnet hat, warf seine Schatten auf das Aschermittwochstreffen der CDU Saar.

Regierungschefin Kramp-Karrenbauer konnte sich einen Stich gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht verkneifen. Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnete die große Koalition als Chance. fotos: Ruppenthal

Regierungschefin Kramp-Karrenbauer konnte sich einen Stich gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht verkneifen. Kanzleramtschef Peter Altmaier bezeichnete die große Koalition als Chance. fotos: Ruppenthal

Im Schwalbacher Saalbau sparte Partei- und Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor etwa 800 Besuchern - darunter auch ihr Vorgänger Peter Müller - sogar mit Seitenhieben auf den politischen Gegner und Koalitionspartner von der SPD. Einzig SPD-Bundesparteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel bekam sein Fett weg: Die Affäre um den SPD-Politiker Edathy habe gezeigt, dass man Gabriel nichts persönlich anvertrauen dürfe, der "könne nichts für sich behalten".Und wenn Gabriel als Wirtschaftsminister in seinem Außenwirtschaftsbericht die Exportfähigkeit der Industrie zur Disposition stelle, gefährde er Arbeitsplätze im Saarland.

Durchaus kämpferisch präsentierte sich die CDU-Landesvorsitzende, die in Schwalbach den Startschuss zur heißen Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes gab. Da das Bundesverfassungsgericht für die Europawahl die Drei-Prozent-Klausel gekippt habe, werde es "schwerer, aber nicht unmöglich das Europa-Mandat der CDU Saar zu verteidigen". Erklärtes Ziel auf kommunaler Ebene sei es, landesweit die Nummer eins zu bleiben. Eine Gebietsreform nach der Idee der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) lehne sie ab. Wer eine besondere Rolle für sich reklamiere, müsse besonders gute Arbeit abliefern. Dies sei aber weder in der Saarbrücker Rathausspitze, noch in der rot-rot-grünen Koalition der Fall. Mit Blick auf die Landesregierung meinte die Ministerpräsidentin, die CDU sei der Teil der Koalition, der das notwendige Augenmaß beweise, etwa beim Thema Inklusion oder der Gestaltung der Hochschullandschaft.

Attacken auf den Koalitionspartner in Bund und Land vermied auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Er schrieb SPD-Chef Gabriel ins Stammbuch, dass er sich seinen Platz als "gewichtigster Minister am Kabinettstisch" nicht streitig machen lasse. Altmaiers Botschaft: Die große Koalition sei eine Chance für Deutschland und das Saarland. Der politische Gleichklang zwischen Saarbrücken und Berlin und "die Überkapazität von Saarländern" in einflussreichen Ämtern im Bund bieten die Chance, die entscheidenden Interessen des Landes voranzubringen.

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