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Schiffweiler Rat verabschiedet Sparhaushalt

Das alte Feuerwehrgerätehaus in Schiffweiler befindet sich in marodem Zustand. Die Gemeinde ist gefordert, für die bisherigen Nutzer Ersatzräume zu organisieren. Foto: Willi Hiegel
Das alte Feuerwehrgerätehaus in Schiffweiler befindet sich in marodem Zustand. Die Gemeinde ist gefordert, für die bisherigen Nutzer Ersatzräume zu organisieren. Foto: Willi Hiegel FOTO: Willi Hiegel
Schiffweiler. Haushaltsentwurf mit den Stimmen von SPD/Grünen, Linken und dem parteilosen Hans Peter Franz gebilligt, Windräder im Naherholungsgebiet Itzenplitz einstimmig abgelehnt. Der Schiffweiler Gemeinderat hat am Mittwochabend getagt. Von SZ-RedakteurinSolveig Lenz-Engel

. "Heute ist die wichtigste Sitzung des Jahres", betonte Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) die Bedeutung der Haushaltssitzung. Die dort gefassten Beschlüsse bestimmen die weitere Entwicklung einer Gemeinde. Wobei Fuchs klar machte, dass es angesichts der leeren Kassen keinen üppigen Gestaltungsspielraum gibt, sondern Prioritäten gesetzt werden müssten. Wie alle Redner des Abends kritisierte Fuchs die ständig steigende Kreisumlage. Für die Fraktion von SPD/Grünen forderte Winfried Dietz Hilfen von Bund und Land für die finanziell schwächelnden Kommunen. "Es kann nicht alles beim Alten bleiben", forderte Dietz die politisch Verantwortlichen auf, an dem schwierigen Prozess der Kostensenkung und Einnahmenerhöhung mitzuwirken. Die Bürger müssten wissen, dass durchaus schwierige Zeiten auf sie zukämen.

Zu einem - wohl dem Kommunalwahl-Termin am 25. Mai geschuldeten - wortgewaltigen Rundumschlag holte dann der CDU-Sprecher Mathias Jochum aus. Er warf seinem Vorredner vor, nur mit Floskeln zu arbeiten und keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen in der Gemeinde zu haben. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept bis 2020", forderte er alle Fraktionen auf, sich in den Dienst von Bürgern und Gemeinde zu stellen. Alles müsse auf den Prüfstand gestellt werden, eine Tatsache, die auch den Bürgern vermittelt werden müsse. Besonders kritisierte er die Ansiedlungspolitik der Gemeinde und ihre Außendarstellung.

Der Sprecher der Freien Bürgerliste (FBL), Werner Schnur hatte angesichts der "tollen Rede von Mathias Jochum" keine weiteren Worte mehr, sondern schloss sich mit seinem Nein dem Vorredner an.

Erwin Mohns von den Linken sparte zwar nicht mit Kritik an der desolaten Finanzsituation der Gemeinde, die ohne Hilfen von außen die Misere nicht bewältigen könne, stimmte dem Haushalt allerdings zu. Er würdigte, dass alle Fraktionen am Sanierungsplan mitgearbeitet hätten. Auch bei Mohns in der Kritik: die Kreisumlage. Der Ex-Linke und nun parteilose Hans-Peter Franz ("ich stimme trotz einiger Wermutstropfen zu") sorgte sich um die Bürger, denen man auf der Jagd nach Einnahmen nicht das Geld aus der Tasche ziehen dürfe.

Nachdem sich im Vorfeld in der Gemeinde Schiffweiler schon der Widerstand gegen Windräder im Naherholungsgebiet Itzenplitz formierte hatte (die SZ berichtete ausführlich), vermochte erwartungsgemäß auch der Vortrag von Arne Scheschon von der Montan-Wind (Tochter der RAG) den Gemeinderat nicht von dem Projekt zu überzeugen. Er sagte einstimmig Nein zu einer Turbine auf Schiffweiler Bann.

Zum Thema:

Auf einen BlickAufwendungen von 25,201 Millionen Euro stehen im Schiffweiler Haushaltsentwurf Erträge in Höhe von 22,369 Millionen Euro gegenüber. Wie Kämmerer Eric Schummer in der Haushaltssitzung erläuterte müssen rund 1,3 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde liegt bei rund 47,8 Millionen Euro. sl