Saarland und Bremen fordern gemeinsam Millionen-Hilfen
Bremen · Im Streit um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben Bremen und das Saarland ihre Verhandlungspositionen aufeinander abgestimmt. Dies sei angesichts der schwierigen Verhandlungen wichtig, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) gestern nach einem Treffen mit Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD ) im Rathaus der Hansestadt.
Daran nahmen auch Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) und Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) teil.
Die Regierungschefs äußerten sich zufrieden über das Ergebnis der letzten Ministerpräsidentenkonferenz, dass die Selbstständigkeit der kleinen Bundesländer nicht infrage gestellt werde. Sie bekräftigten ihre Forderung, die Altlasten für Zinsen und Pensionen mit Hilfen so weit zu reduzieren, dass beide Länder die Chance haben, ab 2020 aus eigener Kraft die Schuldenbremse einzuhalten. Diese Hilfen müssten das Zinsänderungsrisiko und konjunkturelle Effekte weitestgehend vermeiden, so Kramp-Karrenbauer und Böhrnsen.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warnte erneut vor Zinsbeihilfen. Sollten die Zinsen auch nur um einen Prozentpunkt steigen, wäre ein Großteil der Beihilfen schon wieder weg, sagte er. Nötig sei ein Altschuldenfonds, der von Bund und Ländern bedient werde.
