Rehlinger sieht sich durch Urteil bestätigt
Saarbrücken · Rehlinger sieht sich durch Urteil bestätigt Justizministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht ihre Forderung nach höheren Hürden für Unterbringungen in der Psychiatrie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Karlsruhe hatte entschieden, dass die Beschlüsse zur Unterbringung des Anfang August freigekommenen Gustl Mollath in der Psychiatrie unzureichend begründet waren und dessen Freiheitsrechte verletzten.
"Es muss nun darum gehen, die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Unterbringung klarer und strenger zu definieren", so Rehlinger.
Memoiren von "Joho" werden neu aufgelegt
50 Jahre nachdem der frühere Ministerpräsident Johannes Hoffmann seine Memoiren mit dem Titel "Das Ziel war Europa" veröffentlicht hat, erscheint im Conte-Verlag in Kürze eine 480 Seiten starke Neuauflage. Sie wird am 23. September um 18.30 Uhr bei der Union-Stiftung (Steinstraße 10, Saarbrücken) vorgestellt. Der umstrittene Regierungschef hatte in dem Buch noch einmal seine Europa-Vision für das Saarland dargelegt, die in der Volksabstimmung von 1955 scheiterte.
Saar-SPD kritisiert Familiensplitting
Scharfe Kritik an dem von der CDU geplanten Familiensplitting kommt von der SPD Saar. Sie sieht in dem Vorhaben eine Bevorzugung Besserverdienender und stützt sich dabei auf die Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). So profitierten Gut- und Spitzenverdiener, während Hartz-IV-Empfänger nichts erhielten. "Die jetzige Bundesregierung betreibt reine Klientelpolitik", sagte Reinhold Jost.
