Ottweiler steht weiter auf der Bremse
Ottweiler · Heute ab 18 Uhr berät der Ottweiler Stadtrat im Schlosstheater den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das laufende Jahr. Die SZ sprach im Vorfeld mit Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) und der Kämmerei-Leiterin Iris Brück.
. Weil die Sanierung der Hallen im Alten Weiher und der St.-Rémy-Brücke sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED richtig viel Geld kosten (siehe Info-Grafik), aber auch gut bezuschusst werden, ist die Investitionssumme im Haushalt der Stadt Ottweiler mit rund 2,9 Millionen Euro knapp zwei Millionen Euro höher ausgefallen als 2013. Ein Sparjahr wird aber auch 2014, das stellen Verwaltungschef und Kämmerin fest. Denn an den Rahmenbedingungen (schrumpfende Einnahmen, steigende - vielfach von "oben" verordnete Ausgaben) hat sich für die durchweg Not leidenden saarländischen Kommunen nichts geändert.
"Dabei steht Ottweiler eigentlich noch recht gut da", sieht Holger Schäfer angesichts gestiegener Schlüsselzuweisungen dank - auch laut Zensus - gewachsener Einwohnerzahl (14 801), der Mittel aus dem kommunalen Entlastungsfonds (KELF) und ausreichend Eigenkapital die Stadt auf einen noch recht stabilen Fundament. Wenn 2020 die von der Landesregierung verordnete Schuldenbremse ausläuft, will Ottweiler bei den Liquiditätskrediten auf Null sein.
"Das Altdefizit (siehe "Auf einen Blick") abzubauen, schaffen wir aber nicht aus eigener Kraft", sagt Schäfer. Beim Personalabbau habe man die Schmerzgrenze erreicht; wolle man an den freiwilligen Leistungen wie Bibliothek oder Bad herumschrauben, leide die Lebensqualität der Ottweiler Bürger. Mangels Gewerbeflächen und dem Bemühen, die Bürger nicht mit steigenden Steuern und Abgaben zu belasten, sei eine Steigerung der Einnahmen kaum möglich.
"Wir nutzen bereits viele Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, aber auch da muss man sehen, was wirklich sinnvoll und kostensenkend ist", bremst Iris Brück die zurzeit aufkommende kommunale Synergie-Euphorie ein bisschen ein. Zuschauer sind zur Haushaltssitzung eingeladen.
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Auf einen BlickIm Ergebnishaushalt, der Erträge und Aufwendungen abbildet, ist zur Finanzierung des zahlungswirksamen Defizits die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten von rund 1,4 Millionen Euro erforderlich. Damit wird sich in der Stadt Ottweiler das Defizit aus Liquiditätskrediten bis Ende 2014 auf voraussichtlich 16,4 Millionen Euro erhöhen. Die Altschulden summieren sich auf rund 38 Millionen Euro. sl
