Ortsrat Lautenbach stimmt für Haushaltsplan

Lautenbach · Mittel für Straßenbau, Brandschutz, Friedhofsarbeiten und die Unterhaltung der Spielplätze sind wesentliche Punkte des Ergebnishaushaltes für den Stadtteil Lautenbach. Der Ortsrat hat die Ansätze einheitlich befürwortet.

. In seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode hat der Ortsrat Lautenbach am Dienstagabend einvernehmlich die im städtischen Haushaltsplan vorgesehenen örtlichen Ansätze für den Stadtteil befürwortet. Sebastian Konrad vom Stadtamt für Finanzverwaltung hatte zuvor den Aufbau und die wichtigsten Zahlen erläutert und die Beträge genannt, die für die unterschiedlichen Zweckbestimmungen in Lautenbach im Haushalt eingestellt wurden. Im Ergebnishaushalt sind das im Wesentlichen Mittel für Repräsentationsaufgaben des Ortsrats, Mittel für Straßen- und Bauunterhaltung, den Brandschutz samt Maßnahmen für den Atemschutz der Feuerwehr, für notwendige Arbeiten auf dem Lautenbacher Friedhof, die Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze, Beträge für die Schülerbeförderung und die finanzielle Ausstattung des Ortsrats für die Seniorenfeier.

Die Ortsvereine des Deutschen Roten Kreuzes und der Arbeiterwohlfahrt erhalten jeweils eine Zuwendung von 80 Euro. Ein Zusatzgeschäft bleibt das Lautenbacher Bürgerhaus, bei dem den Mieteinnahmen und Nutzungsentgelten in Höhe von etwa 22 000 Euro Kosten für die Bewirtschaftung, Energie und Reinigung in Höhe von 55 000 Euro gegenüberstehen. Den örtlichen Ansätzen im Finanzhaushalt hatte der Ortsrat Lautenbach schon in seiner Sitzung im Februar bei der Vorstellung des Investitionsprogramms zugestimmt. In diesem Teil des Haushaltsplans sind jeweils 2000 Euro für die Unterhaltung der städtischen Spielplätze im Stadtteil und für die Anschaffung von Spielgeräten im Kindergarten Fürth/Lautenbach vorgesehen. Für die Errichtung von Urnenstelen auf dem Lautenbacher Friedhof sind im Investitionsprogramm zunächst 10 000 Euro eingeplant. Im Hinblick auf die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für den Löschbezirk Lautenbach ist im Etat eine weitere Sparrate von 25 000 Euro eingestellt. 270 000 Euro sind im Wirtschaftsplan des Abwasserwerks als Stadtanteil für den Bau der Kläranlage Lautenbach eingestellt.

Darüber hinaus entfallen auch auf den Stadtteil Lautenbach Anteile von Investitionskosten, die für Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet erforderlich sind. Nach diesen Ausführungen signalisierte CDU-Sprecher Rainer Rosenfeldt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Haushaltsplan in der vorliegenden Form. Er befürchtet allerdings, dass die Investitionen in Ottweiler und den Stadtteilen den nächsten Jahren sehr überschaubar bleiben, weil die Stadt in der Vergangenheit offenbar über ihre Verhältnisse gelebt und es versäumt habe, Gewerbebetriebe anzusiedeln. Rosenfeldt stellte auch die Frage, was in der Vergangenheit mit den Kassenkrediten von 16 Millionen Euro gemacht wurde. Alles in allem sei der Etat 2014 aber ein Produkt der Vergangenheit und es gelte jetzt den Spagat hinzukriegen zwischen berechtigten Wünschen und notwendigen Maßnahmen. Rosenfeldt sprach sich für das Aufstellen einer Prioritätenliste in den Ortsteilen aus, die dann ihren Niederschlag im städtischen Haushalt finden sollte. Ähnlich äußerte sich SPD-Sprecher Dirk Becker. Man dürfe nicht nachlassen, Wünsche zu äußern, empfahl der stellvertretende Ortsvorsteher, sonst könne man glauben, in Lautenbach seien alle wunschlos glücklich.

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