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Nordsaarlandstraße als Zankapfel im Wahlkampf

Merzig. Die Forderung der Bürgerinitiative nach dem Bau der Nordsaarlandstraße ist für Grünen-Chef Klaus Borger Politgeplänkel im Wahlkampf. Stattdessen regt er an, sich auf ein Verkehrskonzept für die Merziger Innenstadt und ein Mobilitätskonzept zwischen den Kommunen zu konzentrieren. Von SZ-RedakteurChristian Beckinger

"Mit der aktuellen Initiative, unter anderem auf LED-Reklamewänden für eine Nordsaarlandstraße zu werben, läutet die BI Nordsaarlandstraße, in deren Vorstand zahlreiche bekannte Kommunalpolitiker von SPD und CDU vertreten sind, den Kommunalwahlkampf ein" - das findet jedenfalls Klaus Borger, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Merziger Stadtrat. Borger nimmt Bezug auf eine aktuelle Mitteilung der Bürgerinitiative (BI) "Nordsaarlandstraße jetzt!", die erneut die Verwirklichung der Nordumfahrung Merzig angemahnt hat (die SZ berichtete).

Für den Grünen-Sprecher ist das nicht mehr als Politgeplänkel: "Wir erinnern uns: Das Thema Straßenbau wurde in den letzten 40 Jahren immer wieder kurz vor Wahlen hochgezogen." Wenn BI-Sprecher Ulrich Kieborz die politisch Verantwortlichen im Land unter Verweis auf deren Koalitionsvertrag auffordert, eine Nordsaarlandstraße und eine Nordumfahrung zu bauen, verschweigt er nach Auffassung von Borger zwei Dinge. "Erstens geht die Forderung nach dem Bau einer Nordsaarlandstraße völlig ins Leere. Denn diese gibt es bereits, und eine neue Straße von Ost nach West durch den Hochwald zu bauen, hat bisher keine Landesregierung ernsthaft angedacht", stellt der Grünen-Politiker klar. Und: "Bezüglich des Baues einer Nordumfahrung Merzig hat die Große Koalition im Land den Koalitionsvertrag bereits gebrochen." Selbst wenn sich die Landesregierung heute für den Bau entscheiden würde, könnte sie die neue Straße in der verbleibenden Zeit der Legislatur, wie es im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart gewesen sei, überhaupt nicht realisieren. Für Borger ist klar: "Es geht hier also wieder einmal um die bekannte Strategie, mit einem imaginären Straßenbauprojekt ein Wahlkampfthema zu besetzen." Wichtiger wäre es jetzt aus seiner Sicht, "die Kräfte zu bündeln, damit die Weiterführung des innerstädtischen Verkehrskonzeptes realsiert und ein umfassendes, die Gemeindegrenzen überschreitendes Mobilitätskonzept entwickelt und umgesetzt wird". Beides würde die Anwohner entlasten, den Verkehrsfluss optimieren, die Umwelt schonen "und ginge weit über unsinnige Straßenbauprojekte hinaus, die wir uns ohnehin nicht leisten können", schließt Borger.