Nahles und Rehlinger antworten auf Rats-Resolution

Saarlouis · Eine Verlängerung des Bundes-Programmes „Bürgerarbeit“ lehnt die Bundesregierung ab. Das teilte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) in einer Antwort auf eine Resolution des Stadtrates Saarlouis mit.

Der Stadtrat hatte sich für "Bürgerarbeit" ausgesprochen, um die Einrichtung des Sozialkaufhauses zu erhalten. Nahles schreibt, vorrangiges Ziel der Regierung sei es, Langzeitarbeitslose an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen. Dazu sollen Betriebe für die Einstellung Betroffener gewonnen werden. Bei der Konzeptionierung der "aktivierenden Arbeitsmarktpolitik" flössen aber "auch Überlegungen zu verschiedenen Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung" ein.

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat nach eigenem Bekunden Nahles aufgefordert, das Programm "Bürgerarbeit" fortzusetzen. Sie schlägt in einem Schreiben vor, das Saarland zu einer Modellregion bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit zu machen.

Im Hintergrund steht auch die politische Frage, ob der Staat Langzeitarbeitslose nur als Menschen versteht, die er fit macht für eine reguläre Erwerbstätigkeit, oder ob er anerkennt, dass es Menschen gibt, die das nicht schaffen, und für die er öffentlich geförderte Beschäftigung auf dem so genannten dritten Arbeitsmarkt anbietet.

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