Linke: Regierung hat Landtag und Öffentlichkeit getäuscht
Saarbrücken · Die Linksfraktion wirft der Landesregierung vor, den Landtag und die Öffentlichkeit in der Luxemburger Dienstwagen-Affäre „getäuscht und belogen“ zu haben. Der saarländische Verfassungsschutz hatte von 2003 bis 2008 für den luxemburgischen Geheimdienst Dienstwagen zu Sonderrabatten beschafft (die SZ berichtete).
Das war im Februar bekannt geworden.
In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken erklärte die Regierung nun, sie habe von den Vorgängen erst durch die saarländische Presse erfahren. Die Linke wollte auch wissen, weshalb die Landesregierung sich dazu nicht im Landtag geäußert hatte. Das begründet die Regierung in ihrer Antwort damit, dass sie es nicht als ihre Aufgabe ansieht, das Vorgehen des luxemburgischen Staatsministeriums zu kommentieren. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte die Antwort eine Frechheit: "Da wird ein schamloser Handel mit Dienstwagen betrieben und die Regierung tut so, als ginge sie das nichts an."
Seine Fraktionskollegin Birgit Huonker erklärte, es sei die Pflicht der Landesregierung, den Landtag umfassend über Vorgänge zu informieren, an denen eine saarländische Behörde - in diesem Fall der Verfassungsschutz - beteiligt ist.
