. Bernhard Müller, Chef des Lebenshilfe-Landesverbands, hat gestern eine eindringliche Mahnung an die großen Koalitionen verschickt, die Bund und Saarland regieren. "Die fehlende Finanzausstattung des Landes darf nicht dazu führen, dass der Rechtsanspruch auf Hilfe für Menschen mit Behinderung nicht mehr gewährleistet ist. Es wäre eine Bankrotterklärung des Sozialstaates", schrieb Müller in seiner Presseerklärung. Für das Läuten der Alarmglocke hat der Lebenshilfe-Chef, deren Einrichtungen und Werkstätten etwa 8000 Behinderte im Lande betreuen und mit Arbeit versorgen, allen Grund. Denn nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die versprochenen fünf Milliarden Euro Bundesmittel für die so genannte Eingliederungshilfe auf nach 2017 verschoben hat, sucht der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU) händeringend nach einer Geldquelle, um das dadurch jährlich entstehende Loch von 60 Millionen Euro im Saar-Haushalt zu stopfen (die SZ berichtete). Bisher betragen die Ausgaben des Landes für die Behindertenhilfe etwa 234 Millionen Euro im Jahr.

Müller betonte, dass bereits jetzt zu befürchten sei, dass "einige Einrichtungen in finanzielle Not geraten werden". Denn nach den Tarifsteigerungen für die 2800 Beschäftigten hätten die Einrichtungsträger bereits auf ihre Rücklagen zurückgreifen müssen, um die Beschäftigten bezahlen zu können. "Die Einrichtungen sind 2015 nicht mehr in der Lage den Anteil der Lohnsteigerungen aus dem wirtschaftlichen Ergebnis auszugleichen", so Müller.

Die Saar-Koalition zeigte sich gestern ratlos, wie sie mit dem Problem fertig werden soll. "Wie weit wir da helfen können, weiß ich nicht", bekannte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser. Die Regierung habe das Thema bereits im laufenden Haushalt "sehr hoch bewertet" und werde bei der Haushaltsklausur im Juni darüber beraten. Meiser kritisierte die Bundesregierung wegen der Vorgehensweise in Sachen Eingliederungshilfe. "Wir haben da eine offene Flanke", so Meiser. Das Saarland habe fest mit einer Entlastung gerechnet. Lebenshilfe-Chef Müller kritisierte zudem, dass im Saarland bis 2020 etwa 150 Wohnplätze für Behinderte fehlen werden. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte: "Wir hätten uns gewünscht, dass das Geld für die Eingliederungshilfe aus Berlin früher fließt". Im Moment ändere sich die Lage für die Einrichtungen und das Land jedoch nicht, so Pauluhn.