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Land zahlt weiterhin Geld an Kirchen

Saarbrücken. Linke und Piraten im Landtag haben sich der Forderung der Grünenfraktion angeschlossen, die Staatsleistungen des Saarlandes an die Kirchen zu reformieren. CDU- und SPD-Fraktion sehen dafür keinen Bedarf. Ute Kirch

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Saarland sehen keinen Änderungsbedarf bei den Staatsleistungen an die Kirche. "Wir sehen überhaupt keinen Anlass, die Debatte nach dem grünen Muster zu führen und zu einem Veränderungsprozess zu kommen", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn am Montag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Kessler, hatte gefordert, die Kirchen nicht von den Sparbemühungen des Landes auszunehmen. Zwar könne das Saarland kein Gesetz verabschieden, solange es kein Bundesgesetz gibt, räumte Kessler ein, doch seien Gespräche über Beitragskürzungen möglich.

Das Saarland zahlt im laufenden Jahr knapp 566 000 Euro an die Bistümer Trier und Speyer sowie gut 67 000 Euro an die Evangelischen Kirchen im Rheinland und in der Pfalz (wir berichteten).

SPD- und CDU-Fraktion verwiesen auf die vielfältigen Leistungen der Kirchen im sozialen und im bildungspolitischen Bereich. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Meiser verwies auf die rechtliche Grundlage der Staatsleistungen, die begründet seien in historischen Verträgen, die teils bis ins 19. Jahrhundert zurückreichten. Damals sei den Kirchen für ihre Enteignung eine dauerhafte Entschädigung gewährt worden.

Unterstützung bekam Kessler von der Opposition. Piraten- und Linksfraktion forderten, die Zahlungen im Landtag sowie im Haushalts- und Finanzausschuss zu diskutieren. "Wir sind für eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Entsprechend dürfen solche Staatsleistungen auch nicht stattfinden", sagte Piratenfraktionschef Michael Hilberer. Die alten Kirchenverträge seien nicht mehr zeitgemäß und müssten neu verhandelt werden.