Kramp-Karrenbauer: Trotz Vorwahlkampf 2016 Projekte umsetzen
Saarbrücken (dpa/lrs) · Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht das Zusammengehen von CDU und SPD als Erfolgsgeschichte an. Die seit 2012 von ihr geführte große Koalition habe den Bürgern Verlässlichkeit und Stabilität versprochen und dies bisher unter Beweis gestellt, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur dpa in Saarbrücken.
Sie rechne zwar damit, dass im kommenden Jahr der Ton mit Blick auf die Anfang 2017 anstehende Landtagswahl rauer werden könnte. „Wir werden sicher auch 2016 das Regieren nicht einstellen, auch wenn der Vorwahlkampf beginnt“, betonte Kramp-Karrenbauer. Die Ministerpräsidentin wird voraussichtlich gegen ihre derzeitige Regierungsvize Anke Rehlinger (SPD) antreten.
Die Weichen für die meisten Projekte aus dem Koalitionsvertrag seien bereits gestellt. Für 2016 stünden aber noch weitere Vorhaben an, wie der Abschluss eines Gesetzes für den Öffentlichen Nahverkehr, ein neues Landeshochschulgesetz und die endgültigen Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die Hochschulen, sagte Kramp-Karrenbauer.
