"Freude und Erleichterung" herrschte, als sich die Verantwortlichen von Land und Kommunen im Oktober 2012 auf den Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) einigten - so ist es in einer Pressemitteilung von damals dokumentiert. Allen war zwar klar, dass der KELF mit einem Volumen von 120 Millionen Euro - verteilt auf sieben Jahre à 17 Millionen Euro - die Kommunen nicht aus ihrer katastrophalen Finanzsituation retten würde, aber es war zumindest ein Zeichen des hochverschuldeten Landes, dass es sich für seine Städte und Gemeinden verantwortlich fühlt.

Nicht einmal zwei Jahre später steuert der KELF auf sein Ende zu. 2014 sollen noch einmal 17 Millionen Euro ausgezahlt werden, danach ist wohl Schluss. Es soll aber eine Anschlussregelung geben, die Landesregierung und Kommunen aushandeln wollen. "Die Befürchtung ist natürlich, dass es weniger als 17 Millionen Euro werden", sagte der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD ), nach einer Präsidiumssitzung, an der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) teilnahm.

Den ersten Schlag versetzte dem KELF der Stabilitätsrat im Mai 2013. Die Finanzminister des Bundes und der anderen Bundesländer in dem Aufsichtsgremium waren der Meinung, dass das Saarland die Mittel nach zu laxen Kriterien vergibt. Im Beschluss des Stabilitätsrates hieß es: "Das hohe Volumen dieses Fonds von 120 Millionen Euro ist nur zu rechtfertigen, wenn die Vergabe der Mittel an strenge Voraussetzungen und Auflagen geknüpft wird."

Also machte sich das Land daran, die Kriterien zu verschärfen. Für die Kommunen sollten künftig ähnliche Sparvorgaben gelten sollten wie für das Land, das sein Haushaltsdefizit bis 2020 kontinuierlich abbauen muss. Um dem Stabilitätsrat keine Angriffsfläche zu bieten, sollten diese Vorgaben schnell in Gesetzesform gebracht werden, doch dies verzögerte sich. Vage Andeutungen, dass es mit dem KELF zu Ende gehen könnte, gab es bereits bei der Sparklausur der Landesregierung am Anfang Juni. Bei dieser Klausur beschloss die Landesregierung Maßnahmen, die die Kommunen laut SSGT rund 40 Millionen Euro im Jahr kosten.

Fried sagte: "Die strenge Auslegung des KELF würde die Kommunen völlig überfordern." Statt der Finanzspritze soll es künftig eine andere Form der Hilfe geben; Fried spricht von einer Unterstützung bei Investitionen, die dann alle Städte und Gemeinden erhalten würden. Die KELF-Zahlungen beschränkten sich auf jene rund 35 Kommunen, denen es finanziell besonders schlecht geht.