Dieser Klinik-Streik wird anders

Saarbrücken · Überspannt Verdi den Bogen mit dem Warnstreik am Donnerstag? Dies meint Gesundheitsministerin Monika Bachmann. Die Gewerkschaft sieht das völlig anders – und greift die Klinikleitungen scharf an.

 In acht Krankenhäusern im Saarland wollen Beschäftigte am Donnerstag in den Warnstreik treten. Die Versorgung von Notfällen sei nicht betroffen, versichert Verdi. Dennoch herrscht dicke Luft. Foto: dpa

In acht Krankenhäusern im Saarland wollen Beschäftigte am Donnerstag in den Warnstreik treten. Die Versorgung von Notfällen sei nicht betroffen, versichert Verdi. Dennoch herrscht dicke Luft. Foto: dpa

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Der für Donnerstag geplante Warnstreik in acht saarländischen Krankenhäusern wird voraussichtlich umfassender ausfallen als die Arbeitsniederlegungen vergangener Jahre. "Wir fahren jetzt eine schärfere Linie", sagte Verdi-Sekretär Michael Quetting der SZ. Verdi plant den eintägigen Warnstreik bereits als Testlauf für einen wochenlangen Arbeitskampf, mit dem Verdi für Herbst droht, um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Pflegepersonal zu erzwingen.

Im aktuellen Tarifkonflikt geht es erst einmal "nur" um die Bezahlung der Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern und in weiteren Häusern, etwa bei der Knappschaft. Am Donnerstag sollen folgende Krankenhäuser bestreikt werden: das Klinikum Saarbrücken (Winterberg), die SHG-Kliniken Völklingen , Sonnenberg und Merzig, die Knappschaftskrankenhäuser Püttlingen und Sulzbach, das Diakonie-Klinikum Neunkirchen und das Kreiskrankenhaus St. Ingbert. Das sind die Kliniken, die auch im Herbst im Mittelpunkt stehen dürften, wenn es um den von Verdi geforderten Tarifvertrag zur Entlastung geht. Denn die Gewerkschaft ist dort stark organisiert. In den vielen katholischen Krankenhäusern ist Verdi praktisch nicht vertreten.

Vor dem Warnstreik am Donnerstag ist es zu einer hitzigen Diskussion darüber gekommen, ob Verdi den Bogen diesmal überspannt. Sie könne es "nicht akzeptieren, wenn der Tarifkonflikt auf dem Rücken der Patienten ausgetragen und dabei auch noch mit den Ängsten der Menschen gespielt wird", empörte sich Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU ). Dass ein solcher Streik zum Politikum wird, ist eher ungewöhnlich.

Auch die Geschäftsführung der Völklinger SHG-Klinik, die besonders stark vom Streik betroffen sein wird, warnte Verdi: "Die Gewerkschaft Verdi begibt sich auf Glatteis, wenn sie ihre Ankündigung wahr machen wollte, jetzt auch Intensivstationen zu bestreiken", sagte SHG-Chef Alfons Vogtel. "Es wäre eine neue Qualität der Tarifauseinandersetzung - um nicht zu sagen eine erhebliche Verschärfung -, wenn versucht wird, den Konflikt auf dem Rücken der Patienten auszutragen und Intensivpatienten quasi als Geiseln zu nehmen." Vogtel forderte Verdi auf, "zu der Geschlossenheit zurückzukehren, in der man zuletzt gemeinsam mit den Krankenhäusern für eine bessere Finanzausstattung und mehr Personal eingetreten ist".

Anlass für die harschen Reaktionen ist ein SZ-Bericht, wonach Verdi am Donnerstag auch Intensivstationen bestreiken will. Quetting stellt klar, dass keine Intensivstation komplett geschlossen wird. "Wir sind bereit, alle Notfälle zu sichern." Der Gewerkschaft, die am Wochenende Unterstützung vom Bündnis "Saarbrücker Appell für mehr Pflegepersonal" bekam, geht es um etwas Anderes: Man habe den Klinikleitungen eine Woche vorher mitgeteilt, wo genau Mitarbeiter streiken wollten, sagt Quetting. Patienten mit planbaren (elektiven) Behandlungen, die am Donnerstag voraussichtlich noch auf diesen Stationen wären, dürften daher nicht mehr aufgenommen werden. Doch dies verweigerten die Kliniken, weil es Verlust bedeute. "Man nimmt die Beschäftigten in Geiselhaft, weil man die Patienten weiter einbestellt", so Quetting. Dies sei unverantwortlich.

Es sei bedauerlich, dass die Kliniken die die von Verdi vorgeschlagene Notdienstvereinbarung nicht unterzeichnet hätten. "Unsere Befürchtung ist, dass eine Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann", schrieb Quetting in einem Brief an die Geschäftsführung des Klinikums auf dem Saarbrücker Winterberg. In einem aktuellen Flugblatt heißt es, in dem Klinikum spreche man inzwischen von Dienstverpflichtung. Eine solche Dienstverpflichtung, so Quetting, sei allerdings rechtswidrig.

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