CDU baut ihre Mehrheit weiter aus
St Wendel · So viele Parteien wie noch nie wollten in den Kreistag. Trotzdem werden in dem neuen Gremium nur noch vier statt bisher fünf Parteien vertreten sein. Die CDU konnte ihre absolute Mehrheit nicht nur halten, sondern sogar ausbauen.
27 Sitze sind im Kreistag zu vergeben. Nach der Kommunalwahl am Sonntag steht fest: Die CDU-Fraktion erhält 15 und damit einen mehr als nach der Kreistagswahl 2009. Die SPD-Fraktion kommt auf zehn Sitze, das ist einer mehr als 2009. Die Linke muss sich mit einem zufrieden geben, bisher waren es zwei. Die Alternative für Deutschland (AfD), die erstmals angetreten ist, erreicht ein Mandat. Aus dem Kreistag rausgewählt haben die Bürger die FDP und die Grünen. Beide Parteien waren seit 2009 mit je einem Sitz im Kreistag vertreten. Nicht geschafft hat es auch die Piratenpartei, die ebenfalls zum ersten Mal kandidiert hat.
Ein Blick auf die Zahlen: 75 094 Bürger waren aufgerufen, einen neuen Kreistag zu wählen. Von diesem Recht machten 48 889 Wahlberechtigte Gebrauch. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent. Das sind zwar 4,3 Prozentpunkte weniger als 2009, das Ergebnis ist aber nach wie vor Spitze im Landesvergleich.
24 367 Wahlberechtigte votierten für die CDU. Das sind 51,4 Prozent, lediglich 0,2 Prozentpunkte weniger als 2009. 15 819 Bürger stimmten für die SPD, das sind 33,4 Prozent, ein Plus von 1,8 Prozentpunkten.
Eindeutiger Verlierer der Wahl sind die Linken. Diese halbierten ihren Anteil, kommen noch auf 4,5 Prozent. 2009 waren es noch 8,9 Prozent. 2113 Wähler machten bei den Linken ihr Kreuzchen.
Fast genau so viele votierten für die AfD, nämlich 2044. Das entspricht einem Anteil von 4,3 Prozent. Die Grünen konnten 1580 Bürger überzeugen, das sind 3,3 Prozent, 0,7 Prozentpunkte weniger. Das reichte allerdings nicht mehr für ein Mandat.
Die FDP überzeugte nur 612 Wähler. Das macht 1,3 Prozent und ein Minus von 2,6 Punkten. Für die Piraten stimmten nur 882 Wahlberechtigte, das entspricht 1,9 Prozent.
Soweit die Zahlen. Wie aber beurteilen die Parteispitzen das Kreistagswahlergebnis. Die SZ hat nachgefragt: "Ich bin ein glücklicher Mensch", freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Hans Ley. "Wir haben die absolute Mehrheit im Kreistag mit 15:12 Sitzen noch ausgebaut. Die Opposition ist insgesamt schwächer geworden." Und dies trotz sieben Parteien, die angetreten waren, trotz Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde. Hans Ley: "Die CDU ist die gestaltende Kraft im St. Wendeler Land." Der Landkreis sei der einzige mit absoluter CDU-Mehrheit im ganzen Land. Die CDU habe um mehr als 13 Prozent besser abgeschnitten als der Landesdurchschnitt. Die drei besten CDU-Landesergebnisse kommen laut Ley aus der Region mit St. Wendel, Tholey und Oberthal. Auch sei die Wahlbeteiligung die höchste im ganzen Land gewesen.
Der Kreisvorsitzende wirft auch einen Blick auf die Kommunen. Dort habe man mit Tholey, St. Wendel, Oberthal und Namborn in vier Kommunen die absolute Mehrheit. Freisen habe man allerdings verloren.
Von einem "beeindruckenden Ergebnis" spricht Landrat Udo Recktenwald (CDU). "Trotz sechs Mitbewerbern haben wir ein Mandat hinzugewonnen. Das ist eine Anerkennung unserer Arbeit, aber auch zugleich Ansporn und Motivation."
SPD-Kreisvorsitzender Magnus Jung sagt: "Die SPD hat mit diesem Wahlergebnis einen deutlichen Schritt nach vorne gemacht. Im Gegensatz zur CDU haben wird bei der Kreistagswahl zugelegt." Auch wenn die SPD ihr gestecktes Ziel nicht ganz erreicht habe. Sie habe die absolute Mehrheit der CDU im Kreistag brechen wollen. Dass seine Partei im neuen Kreistag einen Sitz mehr hat, freut den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion.
Ebenso freut er sich über das Abschneiden seiner Partei bei den Gemeinderatswahlen in Nonnweiler und Freisen. Dort habe die SPD die absolute Mehrheit erreicht. Jung: "Der Sieg in Freisen ist ein historischer Erfolg. Die absolute Mehrheit in Nonnweiler ist gut für die Gemeinde." Jung sagt aber auch, dass man die Ergebnisse genau anschauen muss und an Schwächen arbeiten muss. Er lobt das Engagement seiner Parteifreunde: "Wir haben einen frischen Wahlkampf geführt." Und persönlich freut ihn als Ortsvorsteher das Ergebnis der Ortsratswahl in Kastel. Knapp 70 Prozent, "das macht mich schon ein bisschen stolz".
"Ich freue mich auf die Herausforderung, die auf mich zukommt", sagt Willi Brückmann, Spitzenkandidat der AfD über sein Engagement im neuen Kreistag. Dort wird auch Christof Falkenhorst für die Linken mitarbeiten. Dass die Linke so schwach abgeschnitten hat, das müsse man in Ruhe analysieren, sagt er. Sicher ist er sich aber, "dass wir mehr um den Mittelstand kämpfen müssen".
Traurig ist Lars Schlaup von den Grünen. Er hätte gerne weiter im Kreistag Politik gemacht. "Ich bin ziemlich betroffen", betont er. "Wir werden uns aber weiter einsetzen", so der Kreisvorsitzende, unter anderem in den Kommunen, in denen die Grünen im Rat vertreten sind. Rudolph Brosig, Spitzenkandidat der FDP, spricht von einer "schmerzlichen Niederlage", da seine Partei das Kreistagsmandat nicht verteidigen konnte. Der Mainstream mache es zurzeit der FDP schwer. Melanie Hilberer, die auf Platz eins der Piratenliste kandidiert hat, sagt: "Wir hätten uns ein bisschen mehr erwartet." Allerdings gebe es in St. Wendel noch wenige Piraten, die sich für die Partei engagieren.
> Weitere Informationen und Analysen zur Kommunalwahl im Landkreis St. Wendel auf den Seiten C 3, C 4, C 5 und C 6.
Nonnweiler ist wie 2009 ausgeschert. In der Hochwaldgemeinde hat die SPD bei der Kreistagswahl die meisten Stimmen bekommen. In allen anderen sieben Kommunen des St. Wendeler Landes hat die CDU gewonnen. Das beste Ergebnis erzielte die Union mit 61,3 Prozent in Tholey. In weiteren drei Kommunen kam die Partei auf mehr als 50 Prozent, in St. Wendel (57 Prozent), in Oberthal (52,2 Prozent) und in Namborn (50 Prozent). Das schlechteste Ergebnis verbuchte die CDU in Nonnweiler mit 38,9 Prozent.
Umgekehrt erreichte in Nonnweiler die SPD ihr bestes Ergebnis mit 48,3 Prozent. Das Zweitbeste erzielte sie in Freisen mit 43,2 Prozent. Hier verringerte sich der Abstand auf die CDU auf nur noch 1,2 Prozentpunkte. Am schlechtesten schnitt die SPD mit 23,4 Prozent in Tholey ab.
Ein Blick auf die anderen Parteien, die sich um seinen Sitz im Kreistag beworben haben. Am erfolgreichsten war die Linke in Namborn mit 6,9 Prozent, am schwächsten in Nonnweiler mit drei Prozent. Das beste Ergebnis erreichen die Piraten in Namborn mit 2,8 Prozent, das schlechteste in Freisen und Nonnweiler mit 1,5 Prozent. Am besten schnitten die Grünen mit 3,9 Prozent in St. Wendel ab, am schwächsten mit 2,2 Prozent in Nonnweiler. Die FDP schnitt in Nonnweiler mit 2,5 Prozent am besten ab, mit 0,7 Prozent in Oberthal und Freisen am schlechtesten. Die meisten Wähler konnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit 7,4 Prozent in Namborn überzeugen, die wenigsten mit 3,5 Prozent in Marpingen.
Zum Thema:
Auf einen BlickDer Kreiswahlausschuss tagt am kommenden Freitag, 30. Mai, 14 Uhr, im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes St. Wendel, Mommstraße 21 bis 31, Eingang G. Auf der Tagesordnung steht die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Kreistagswahl, die Verteilung der Kreistagssitze sowie die Benennung der Ersatzleute. Zudem die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament. Zu dieser Sitzung hat jedermann Zutritt. red
