Bouillon (CDU) nach Köln für raschere Abschiebungen
Saarbrücken (dpa) · Angesichts der Übergriffe in Köln will der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), eine schnellere Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. „Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung“, sagte der saarländische Innenminister
der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen das Gesetz ändern. Es muss genau geregelt werden: Was ist ein Bagatelldelikt und ab wann darf man so schnell wie möglich abschieben?“, wird der CDU-Politiker zitiert.
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine mögliche Verschärfung der Vorgaben für straffällige Asylbewerber ins Gespräch gebracht. In der Silvesternacht waren nach Angaben der Polizei auf dem Platz vor dem Bahnhof in Köln zahlreiche Frauen im Getümmel sexuell bedrängt und beklaut worden. Inzwischen wurden mehr als 100 Anzeigen erstattet. Über die Täter weiß die Polizei noch nicht viel. Augenzeugen und Opfer hatten ausgesagt, die Täter seien dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Bislang gibt es laut Polizei keine Belege, dass Asylbewerber darunter waren. Auch in Hamburg gab es Übergriffe.
