Bostalsee-Skandal endet milde
Saarbrücken · Das Landgericht hat zwei Geschäftsmänner zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie sind demzufolge die Drahtzieher für massenhafte Scheinselbstständigkeit auf der Großbaustelle des Ferienparks am Bostalsee.
Sie waren geständig, haben den Ermittlern alle Akten bereitgestellt. Außerdem hatten sie keinen Vorteil von ihrer Betrugsmasche. Im Gegenteil: Beide sind pleite. Darum kommen der Hauptangeklagte Christopher L. und sein Handlanger Roberto F. glimpflich davon: Sie bleiben auf freiem Fuß, wurden von der Großen Wirtschaftsstrafkammer zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt.
Damit ist am Mittwoch ein Prozess zu Ende gegangen, der im Zusammenhang mit dem Skandal um den Bau des Ferienparks am Bostalsee steht. Im März 2013 war "die Bombe geplatzt", wie es Staatsanwalt Andreas Gräf jetzt während seines Plädoyers ausdrückte. Rumänen waren in ihrem Heimatland unter falschen Voraussetzungen angeheuert und ins Saarland gekarrt worden. Das Versprechen: Sie könnten hier als Angestellte gutes Geld verdienen, 3000 Euro monatlich. Alles Lug und Trug. Denn 200 Betroffene mussten sich zum Schein als Selbstständige im Nohfelder Rathaus anmelden und bekamen - wenn überhaupt - nur Hungerlöhne.
Der Anklagevertreter gab wiederholt zu verstehen, dass der Gerichtsprozess "nur durch die Presse ins Rollen kam". Die SZ hatte den Fall publik gemacht. Nach der Beweisaufnahme stand für ihn fest: "Die Selbstständigkeit stand nur auf dem Papier." Es spreche alles dafür, dass die ausgebeuteten Rumänen Arbeitnehmer waren. So hatten sie nur einen Auftraggeber: den hauptangeklagten Mainzer Malermeister Christopher L., der vom Generalunternehmer IETC mit dem Innenausbau der 500 Ferienhäuser betraut worden war. Die Anmeldung bei der Gemeinde übernahm der Mitangeklagte Roberto F. Er und Christopher L., die zuvor auf der Center-Parcs-Baustelle engen Kontakt gepflegt hatten, würdigten sich im Gerichtssaal keines Blickes.
Gräf setzte die Liste fort: Die Rumänen hatten feste Arbeitspreise, keine eigenen Werkzeuge, trugen zumeist von Christopher L. gestellte Arbeitskleidung. Alles Indizien, die die Scheinselbstständigkeit ans Tageslicht brachten. Darum sah Gräf die Angeklagten überführt, die Sozialkassen um 277 000 Euro und den Staat um 20 000 Euro Lohnsteuer gebracht zu haben.
Roberto F.s Anwalt Frank Schubert stellte klar, dass sein Mandant weder für Lohndumping verantwortlich gewesen sei, noch Arbeiter menschenunwürdig untergebracht habe. Außerdem wertete er Folgendes als entlastend und "kurios" zugleich: Das Saar-Wirtschaftsministerium habe das Konstrukt der Selbstständigkeit weiterlaufen lassen, "damit das Leuchtturmprojekt fertig wurde", welches vom Saarland Millionen erhielt. Anwalt Matthias Fertig, der Christopher L. vertrat, stellte die menschenunwürdige Unterbringung der Arbeiter in Frage, die Gewerkschafter angeprangert hatten.
Das Gericht folgte dem Antrag des Staatsanwalts, wie im Vorfeld mit Anklagevertreter, Verteidigern und Richtern vereinbart - sollten die Angeklagten gestehen. Was sie dann taten. Richterin Christiane Schmitt verkündete das Urteil, das bei Roberto F. geringfügig unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafe lag. Ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen Beihilfe. Zusätzlich 150 gemeinnützige Arbeitsstunden. Beim einschlägig vorbestraften Christopher L. lag das Strafmaß mit zwei Jahren und 300 Arbeitsstunden höher. Bei beiden wird die Strafe drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Der Vorwurf des Lohndumpings fiel unter den Tisch.
Meinung:
Sonntagsreden statt Taten
Von SZ-Redakteur Matthias Zimmermann
Zwei Jahre nach dem Bostalsee-Skandal um unbezahlte Arbeiter am mit öffentlichen Millionen kofinanzierten Prestigeobjekt Ferienpark ist im belanglosen Prozess gegen zwei Drahtzieher das Urteil gefallen. Es ging nicht um die Ausbeutung rumänischer Arbeiter, sondern ausschließlich um den Betrug an Sozial- und Staatskassen. Das ist mehr als unbefriedigend. Ähnliche Fälle wiederholen sich zuhauf, wie jetzt beim Bau eines Einkaufszentrums in Berlin. Es blieb bei Krokodilstränen und großspurigen Ankündigungen, das System der Subunternehmer-Manie gesetzlich zu unterbinden, das diese Machenschaften erst ermöglicht. Erfahrungen aus dem Desaster am Bostalsee und anderswo - sie haben außer politischen Sonntagsreden rein gar nichts gebracht.
