Bislang keine Verstöße gegen Tariftreuegesetz
Saarbrücken · Bislang keine Verstöße gegen Tariftreuegesetz Bei stichprobenartigen Kontrollen zur Einhaltung des saarländischen Tariftreuegesetzes hat es bislang keine Beanstandungen gegeben. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete das Gesetz ein Jahr nach seiner Einführung als einen "großen Schritt vorwärts, weil es dazu beiträgt, Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen einzudämmen". Es schreibt bei Staatsaufträgen über 25 000 Euro einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vor. Eine im Januar eingerichtete Prüfbehörde kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes.
Windkraft-Ausbau: FDP unterstützt Lafontaine
In der Diskussion um den Ausbau der Windkraft im Saarland bekommt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine ausgerechnet von der FDP Beifall. Liberalen-Landeschef Oliver Luksic unterstützt Lafontaines Forderung nach mehr Mitbestimmung der Bürger bei der Windenergie. "Wenn man für mehr Bürgerbeteiligung ist, muss das für alle Themen gelten", so Luksic. Windräder seien "massive, dauerhafte Eingriffe in die Landschaft". Hier werde zu viel über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden.
Stadt Merzig macht keine neuen Schulden
Die Stadt Merzig wird in ihrem Haushalt für 2014 keine neuen Schulden machen. Dies teilte Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) der SZ mit. Möglich wird dies, weil die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gestiegen sind, während gleichzeitig die Zahlungen an den Landkreis sinken. Dennoch bleibe die Notwendigkeit bestehen, den Haushalt, der ein Gesamtvolumen von rund 60 Millionen Euro aufweist, weiter zu konsolidieren, sagte Hoffeld. Wegen der Vorgaben der Schuldenbremse müsse die Kreisstadt bis 2020 rund zwei Millionen Euro weniger ausgeben als heute - oder zusätzliche Einnahmen in dieser Größenordnung erzielen.
