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| 20:36 Uhr

Neujahrsempfang
Viel erreicht und dennoch abgestraft

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Baltersweiler.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Baltersweiler. FOTO: Frank Faber
Baltersweiler. Zum Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Baltersweiler war ein prominenter Redner vor Ort. Kurt Beck sprach über die Politik der Partei. Von Frank Faber

Am Sonntag hat die Kreis-SPD im voll besetzten Gemeindesaal in Baltersweiler ihren Neujahrsempfang veranstaltet. In Baltersweiler ist der Sozialdemokrat Sascha Hilpüsch Ortsvorsteher, am 27. Mai will er Bürgermeister der Gemeinde Namborn und damit Nachfolger von Theo Staub (SPD) werden. Und das als Einzelbewerber. „Ich möchte Namborn nach vorne bringen, aber ich habe die Ideen nicht alleine und will die Ideen mit der Beteiligung von allen umsetzen“, erklärte der 46-Jährige, dass sein politischer Weg über die Gemeinschaft führen soll. Seit 2014 sitzt der fünffache Familienvater im Gemeinderat. Weil Hilpüsch mehr als ein Kind habe, kommentierte der spätere Hauptredner Kurt Beck dessen Familienverhältnisse mit den Worten: „So gründet man Dynastien“. Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck kennt den als Hauptkommissar bei der Polizei tätigen Hilpüsch beruflich als Personenschützer. Den für ihn nun anstehenden Wahlkampf um den Sessel im Rathaus sieht Hilpüsch  sportlich. „Ich werde für den Tag hart trainieren, um am 27. Mai Sieger zu sein“, versprach er den Parteigenossen. Dafür muss er die Namborner Bürger überzeugen, die SPD steht dagegen nach den Sondierungsergebnissen vor der schwierigen Aufgabe die Parteibasis bis kommenden Sonntag zu überzeugen.

Kreischef Magnus Jung bezeichnete das Ergebnis des Sondierungspapieres als „mäßig“. Er stellte fest: „Mit 20 Prozent ist der SPD bei der letzten Bundestagswahl auch kein großer Wurf gelungen.“ In Berlin müsse man darüber nachdenken, die SPD entscheide nicht nur für sich selbst sondern auch für Europa. „Eine Große Koalition kann gut werden, aber auch scheitern. Bei der SPD entscheiden darüber die Mitglieder“, so Jung. Ob die Sondierungsgespräche für eine GroKo ausreichen? Letztendlich haben diese Verhandlungen den Festredner Kurt Beck noch nicht überzeugt. „In den zurückliegenden Jahren hat die SPD mit ihrer Politik viel erreicht, ist aber von den Wählern abgestraft worden“, meinte der 68-Jährige. Das Sondierungspapier halte er nicht für das Allerschönste. „Wir lassen Deutschland aber nicht hängen“, so Beck. Denn was man am Sonntag wählen würde, könne man nicht am Montag wieder abverhandeln, rüffelte er die FDP wegen des Rückzugs aus den Jamaika-Verhandlungen. „Hier ist mit Äußerlichkeiten Politik gemacht worden“, sagte Beck zum herbstlichen Balkon-Geplänkel. Er plädierte dafür, den Mittelstand  zu stärken. „In der Mitte der Gesellschaft drohen die Menschen wegzurutschen“, beklagte er. Die Mietpreise seien zu hoch, die Steuerpolitik ein Totalausfall. „Ich weiß, wie spaltend das Thema Zuwanderung ist“, sagte Beck. In anderen europäischen Ländern werde Flüchtlingspolitik nach dem Motto: „lass die doch im Mittelmeer ersaufen“ gemacht. 2015 habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die große Flüchtlingswelle nicht vorbereitet und so Fehler gemacht. „Aber warum sollen die Leute nicht arbeiten? Und wer die Spielregeln missachtet, der hat seinen Aufenthalt verwirkt“, forderte Beck. Für eine geordnete Zuwanderung sei das Sonderierungspapier sehr hilfreich. „Aber wenn wir nicht vor Ort helfen und den Ländern zu Stabilität verhelfen, werden wir den Druck nicht vom Kessel kriegen.“ Nun müsste die SPD Verantwortung übernehmen, der Herausforderung dürfe man sich nicht verschließen.