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Gemeinderat
Rat ist sich einig: Hebesätze bleiben gleich

Namborn. Gremium lehnt Mehrbelastung für Haus- und Grundbesitzer ab. Am 21. Februar kommenden Jahres soll der Haushalt beschlossen werden. Von Thorsten Grim

„Der Beschlussvorschlag sieht vor, beim Hebesatz für die Grundsteuer B auf 400 von Hundert zu gehen“, erläuterte Namborns Bürgermeister Theo Staub (SPD) bei der letzten Gemeinderatssitzung des zu Ende gehenden Jahres den Tagesordnungspunkt 13: Erhöhung der Realsteuerhebesätze.


Staub erklärte, dass man, um den Vorstellungen des Innenministeriums in dieser Hinsicht gerecht zu werden, die Grundsteuer B – also die Steuer für Hausbesitzer – mindestens auf 380 von Hundert erhöhen müsse. „Wenn wir auf 400 gehen, bringt uns das jährlich 56 700 Euro Mehreinnahmen“, rechnete Staub vor. Ginge die Gemeinde wenigstens auf 380, seien es immerhin noch rund 28 000 Euro, die Namborn mehr von seinen Hausbesitzern einnehmen könnte.

Staub erklärte, dass beispielsweise ein Neubau, der nach 2012 gebaut wurde, bei einer Erhöhung auf 380 jährlich mit 16 Euro mehr belastet werde. Gehe man auf 400, seien es 31,20 Euro. Ein Altbau vor 2012 wird in Staubs Beispielrechnung bei 380 mit 13 Euro mehr belastet und bei 400 mit 23,20 Euro.



„Das ist ein wiederkehrendes Spiel zum Jahresende“, sagte CDU-Fraktionssprecher Hugo Frei, „um ins neue Jahr mit erhöhten Einnahmen starten zu können.“ Mehr Einnahmen für die Gemeinde bedeuteten auf der anderen Seite aber auch, die Bürger stärker zu belasten. „Wir sehen die Sache kritisch, auch die entsprechenden Vorgaben des Ministeriums.“ Es werde Gemeinderatsmitgliedern immer nahegelegt, dass sie die Erhöhung mitnehmen müssten, um auch künftig als Gemeinde die entsprechenden Zuschüsse von Landesseite bekommen zu können. „Und wenn wir das als Gemeinde nicht tun, dann wird mit einem dicken Hammer gedroht.“ Daher habe die CDU die Erhöhung lange diskutiert.

Das Ergebnis: „Wir sind der Meinung, die Hebesätze entsprechend zu belassen und keine Erhöhung vorzunehmen. Wenn dann entsprechende Schreiben aus Saarbrücken bei der Gemeinde eingehen, informieren sie uns, und dann werden wir uns damit auseinandersetzen“, sagte Frei in Richtung Bürgermeister Staub. Jetzt gelte es aber, „einen Haushaltsplan zu erstellen, mit dem wir als Gemeinde haushalten können, ohne dass wir diese Erhöhungen vornehmen“. Am 21. Februar kommenden Jahres soll der Haushalt übrigens beschlossen werden, wie Namborns Bürgermeister in diesem Zusammenhang mitteilte.

Die SPD-Fraktion im Namborner Gemeinderat sieht die mögliche Erhöhung samt Vorgaben aus Saarbrücken nach eigener Aussage ganz ähnlich wie die CDU. „Auch wir haben darüber lange diskutiert“, erklärte SPD-Sprecher Klaus Schnur. „Und wir sind ebenfalls dafür, die Hebesätze so zu belassen, wie sie sind.“

„Wenn man sich erinnert: 2016 stand schon die gleiche Problematik an. Und wir hatten auch da schon Bauchweh“, sagte Norbert Jung von der Freien Liste Namborn (FLN). „Es ist ja legitim von ihnen, Herr Bürgermeister, das immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Nur ob der Rat hier mitgeht“, das sei etwas anderes. „Und wir gehen hier nicht mit“, hielt Jung fest.

Da auch Karl-Peter Scheit von den Linken die Erhöhung ablehnte, wurde der Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung einstimmig abgelehnt. Somit kommen in der Gemeinde Namborn weder auf Grundstückseigentümer (Grundsteuer A), noch auf Hausbesitzer (Grundsteuer B), noch auf Gewerbetreibende in absehbarer Zeit Steuererhöhungen zu.