| 21:17 Uhr

Rat beschließt "Mogelpackung"

Hofeld-Mauschbach. Einen ausgeglichenen Haushalt fürs laufende Jahr hat die Namborner Verwaltung vorgelegt - für eine Gemeinde also, die bereits seit 1995 rote Zahlen schreibt Von SZ-Redakteur Rainer Ulm

Hofeld-Mauschbach. Einen ausgeglichenen Haushalt fürs laufende Jahr hat die Namborner Verwaltung vorgelegt - für eine Gemeinde also, die bereits seit 1995 rote Zahlen schreibt. Diesen ausgeglichenen Haushalt verdankte sie allerdings nicht gestiegener Einnahmen und/oder gesunkener Ausgaben, sondern lediglich der Doppik, jener doppelten Buchführung, die in den Kommunen derzeit eingeführt wird, so auch in der Gemeinde Namborn. Die Doppik, die Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung umfasst, erlaubt es, ein Defizit über das Eigenkapital der Kommune auszugleichen. Weshalb Namborns Bürgermeister Theo Staub (SPD) während der Haushaltsdebatte des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag im Hofeld-Mauschbacher Bürgerhaus von einer "Mogelpackung" sprach. Denn auch im nunmehr 16. Haushaltsplan der Gemeinde übersteigen die Ausgaben die Erträge, sind unterm Strich über 16 Millionen Euro Kassenkredite aufgelaufen, stellte der Verwaltungschef klar. "Durch die Doppik haben wir uns noch um 376 000 Euro verschlechtert", so Staub. Die "auch weiterhin zu erwartenden Defizite" können laut Bürgermeister nur noch bis 2013 über die so genannte Ausgleichsrücklage, die Teil des Gemeinde-Eigenkapitals wie Straßen, Grundschulen und Kulturhallen ist, abgedeckt werden. Staub: "Danach sind wir pleite. Und was kommt dann?" Weshalb der Verwaltungschef Bund und Land anrief, der Gemeinde aus der finanziellen Patsche zu helfen. Indes mahnte CDU-Fraktionschef Detlef Loch, nicht gleich "in Depressionen" zu verfallen. Dennoch seien "die vorgelegten Zahlen eine Katastrophe". Für die Investitionen von rund zwei Millionen Euro müssten 750 000 Euro geliehen werden, drei Mal mehr als in den beiden Jahren zuvor. Lochs Fazit: "Geringeren Einnahmen von rund 9,2 Millionen Euro stehen hohe Ausgaben von 10,7 Millionen Euro gegenüber." Dennoch wolle die CDU, die im Namborner Rat in der Mehrheit ist, "angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise mit kommunalen Investitionen Impulse setzen, um Arbeitsplätze in der Region zu erhalten". Mit Hilfe des Konjunkturprogramms des Bundes werde zugleich die Gebäudesubstanz von Kindergärten wie in Hirstein und Schulen wie in Furschweiler sowie die "allgemeine Infrastruktur" wie die Liebenburghalle, die saniert werden soll, sowie Straßen, Wege und Plätze verbessert. Die Doppik habe die "miserable Finanzsituation der Gemeinde nicht verbessert", sagte SPD-Fraktionschef Michael Schummer. Dazu habe die Einführung der doppelten Haushaltsführung selbst beigetragen, die mit 150 000 Euro Kosten zu Buche schlug. Zwar seien die Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogramms "durchaus positiv" zu sehen, gleichwohl sei die dafür notwendige Kreditaufnahme von 750 000 Euro "außergewöhnlich". "Kritisch" im Sinne von verzichtbar sehe seine Fraktion auch die 40 000 Euro, die die Gemeinde für den Namborner Dorfgemeinschaftsraum beisteuere, die 13 000 Euro für den Sportplatz in Gehweiler und die 10 000 Euro für den Umbau der dortigen Schule. Ausgeglichen sei der Haushalt "nur auf dem Papier". "Wir haben die finanzielle Situation nicht im Griff", so Schummer: "Nach 2013 sind wir bankrott.""Wir können auf der Ausgaben-Seite etwas tun", suchte Benedikt Haupenthal, der Sprecher der Freien Liste Namborn, einen Ausweg aus der Misere, den der Gemeinderat gehen könnte. In diesem Zusammenhang beklagte er: "Wenn es um den eigenen Ort geht, verlieren viele Mitglieder im Rat ihre Objektivität - wie beim Bau des Namborner Dorfgemeinschaftsraumes." Er hoffe, dass der nächste Gemeinderat "den Mut hat, auch mal Dinge abzulehnen". Denn die Haushaltsdebatte war zugleich die letzte Sitzung des Gremiums in dieser Legislaturperiode vor der Kommunalwahl am 7. Juni. Ab dann wird der Rat in anderer Zusammensetzung beraten, wohl auch wieder so manche "Mogelpackung" beschließen. "Nach 2013 sind wir pleite. Und was kommt dann?"Namborns Bürgermeister Theo Staub