Namborn investiert 650 000 Euro
Namborn · Ratsmitglieder segnen die geplanten Ausgaben ab. Haushalt war das dominierende Thema in der jüngsten Gemeinderatsitzung.
Wo Du nicht bist, Herr Jesus Christ, da schweigen alle Flöten. Oder anders ausgedrückt: Ohne Moos nix los. Das beschreibt recht gut die Finanzlage nahezu sämtlicher Kommunen im Saarland. Auch die Gemeinde Namborn ist monetär nicht auf Rosen gebettet. Wenngleich die Lage insgesamt nicht so prekär ist wie noch vor drei Jahren. 2014 hatte die Kommunalaufsicht ein strukturelles Defizit in der Namborner Kasse von 229 000 Euro festgestellt. Das muss bis zum Jahr 2024 abgebaut werden. Im Endeffekt bedeutet das, dass Namborn den Fehlbetrag jährlich um 23 000 Euro zu verringern hat. "Nach derzeitigem Stand werden wir das auch einhalten können", erklärte Namborns Bürgermeister Theo Staub (SPD) bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. In deren Mittelpunkt standen die Gemeinde-Finanzen. Genauer gesagt ging es um den Haushaltssanierungsplan der Jahre 2016 bis 2020, den dazugehörigen Investitionsplan sowie um den Ergebnishaushalt für das laufende Jahr und die entsprechende Satzung.
Folge man der Kommunalaufsicht, die seit kurzem ein neues Berechnungssystem anwende, "erwirtschaftet die Gemeinde in diesem Jahr einen Überschuss von 26 000 Euro", berichtete Staub. Obwohl Namborn 109 000 Euro mehr Kreisumlage zahlen muss und rund 200 000 weniger Schlüsselzuweisung erhält. Die Schlüsselzuweisung ist ein Mittel des kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene. Mit ihr werden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes finanziert. Staub weiter: "Tatsächlich macht die Gemeinde Namborn in diesem Jahr aber 511 000 Euro Defizit." Das hat zur Folge, dass der Ergebnishaushalt in diesem Jahr mit 977 000 Euro Miese abschließt. Vergangenes Jahr waren es 318 000 Euro, "also haben wir in diesem Jahr rund 660 000 Euro mehr. Aber da können wir nichts dafür." Aus oben genannten Gründen. Aber auch, weil die Personalkosten gestiegen seien und es 260 000 weniger aus Zinsgeschäften gebe.
"Von den 977 000 Euro Miese werden jedoch nur 220 000 kassenwirksam", führte Staub weiter aus. Diese werden das Namborner Konto belasten. "Die restlichen 757 000 Euro sind Abschreibungen, die wir nicht selbst erwirtschaften können. Die belasten natürlich unser Eigenkapital, zuzüglich der eben erwähnten 220 000 Euro", erklärte Staub. Dennoch sehe es so aus, dass bis ins Jahr 2019 genügend Eigenkapital vorhanden sei, um solche Defizite aufzufangen. Ab 2020 werde Namborn aber "in eine Zeit reingeraten", vermutet Staub, "in der unser Eigenkapital dafür nicht mehr ausreicht". Dann werde Namborn "Hilfe vom Land und vom Bund" benötigen, sonst drohe die "absolute Pleite".
Doch zurück in die Gegenwart und den 220 000 Euro Defizit. Diese Summe werde das Namborner Konto tatsächlich belasten. Dazu kämen noch einmal 291 000 Euro, die in die Schuldentilgung fließen, "sodass wir insgesamt 511 000 Euro Miese machen". Für den Verwaltungschef ist das "ein gutes Ergebnis, und darum bitte ich um ihre Zustimmung", sagte er in Richtung der Ratsmitglieder. Die folgten dem Bürgermeister und stimmten sowohl dem Haushaltssanierungsplan bis 2020 als auch dem Ergebnishaushalt 2017 zu.
Einstimmig bei zwei Enthaltungen wurde auch der Investitionsplan angenommen. "Namborn ist in diesem Jahr lediglich in der Lage 650 400 Euro ausgeben zu können", hatte Bürgermeister Staub zuvor dem Rat erläutert. 570 400 Euro davon sind gebunden. Darunter fallen beispielsweise der Erwerb eines Unimogs für 191 000 Euro oder der eines Feuerwehrautos für 160 000 Euro. Die restlichen 80 000 Euro sollen etwa in die Neugestaltung des Schulhofs der Marienschule fließen oder in die Erweiterung der Urnenwand auf dem Namborner Friedhof. Gegenfinanziert werden die 650 400 Euro für Investitionen aus Zuschüssen von Landkreis und Land. Aber Namborn nimmt auch einen Kredit über 215 000 Euro auf, den die Kommunalaufsicht genehmigt hat.
Derzeit hat die Gemeinde ihr Konto nach Angaben des Bürgermeisters mit "nur noch" 21,5 Millionen Euro überzogen. Die Dispo-Grenze liege jedoch bei 25 Millionen. Staub erklärt, warum: "Wir warten teilweise zwei, drei Jahre auf Zuschüsse vom Land, die müssen wir vorfinanzieren."
