Gemeinderat Namborn Kosten für Schulumbau steigen rasant
Namborn · Schulgebäude Furschweiler: Jetzt müssen auch noch 262 000 Euro in die neue Dachkonstruktion und die Außenfassade investiert werden.
Ein weiteres Kapitel der schier unendlichen Geschichte rund um die ehemalige Grundschule in Furschweiler ist aufgeschlagen worden. Seit Jahr und Tag, genauer gesagt seit Ende 2015, ist das Projekt Umzug des Kindergartens ins ehemalige Schulgebäude ein Dauerbrenner im Rat. Immer wieder gab es Verzögerungen – beispielsweise durch die Umsetzung der Brandschutzverordnung – und teurer wurde es dementsprechend auch. Jetzt kommen noch einmal weitere Kosten hinzu, wie während der jüngsten Sitzung des Namborner Gemeinderats klar wurde. Denn einerseits muss die Dachkonstruktion erneuert und andererseits die Dämmung der Außenfassade ergänzt werden.
Mit 262 000 Euro, so steht es in der Beschlussvorlage des Gemeinderates, wird dieses neue Kapitel veranschlagt. „Damit kommen wir inzwischen an die 900 000 Euro“, kritisiert Norbert Jung von der Freien Liste Namborn (FLN) die ausufernden Kosten, die der Umbau des Schulgebäudes zu einem Kindergarten nach sich zieht.
Als seinerzeit der Umzug und die Baumaßnahme beschlossen wurde, habe man sich auf 450 000 Euro festgelegt. Mehr hätte der Umbau keinesfalls kosten sollen. Wobei damals schon das Saarbrücker Kultusministerium die kalkulierte Gesamtsumme „als unzureichend beziffert“ habe. Und nun sei man bei einer Preissteigerung von nahezu 100 Prozent. Bürgermeister Theo Staub (SPD) wies darauf hin, dass man nicht habe wissen können, „dass das Dach marode ist“. Dem widersprach Konrad Haßdenteufel. Das frühere CDU- und jetzige FLN-Mitglied erinnerte daran, dass in einem Gutachten von 2016 drin stehe, „dass das Dach zu öffnen ist“. Eben weil vermutet wurde, dass es undicht ist und Wasser eindringe. Jetzt komme die Verwaltung plötzlich mit Mehrkosten von 260 000 Euro um die Ecke. „Und ich frage: Warum wurde das Dach damals nicht geöffnet?“
Selbst wenn es damals geöffnet worden wäre, erklärte Bürgermeister Staub dazu, hätte es „an der Summe nichts geändert. Wir hätten es nur früher gewusst“. Eine Erklärung, die Haßdenteufel und seine Parteikollegen nicht wirklich zufrieden stellte. Trotzdem stimmten sie dem Antrag der Gemeindeverwaltung zu, der vorsah, das zuständige Architekturbüro Lauck aus Schmelz zu beauftragen, die öffentliche Ausschreibung des Gewerkes vorzubereiten. Zuvor hatte Hugo Frei von der CDU erklärt: „Wir tragen den Entschluss mit. Es handelt sich dabei zwar um eine Sache, die unliebsam ist und zusätzliche Mittel erfordert, mit denen wir nicht gerechnet haben, aber die Maßnahme ist notwendig.“ Dieser Aussage schloss sich SPD-Sprecher Klaus Schnur an. „Wir sind der gleichen Meinung wie die CDU und tragen den Beschluss so mit.“
Auch das Innenministerium in Saarbrücken hat der Maßnahme bereits zugestimmt. Wobei in dem entsprechenden Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen wird, „dass kein Rechtsanspruch auf eine Förderung der Mehrkosten und auch kein sonstiger Vertrauensschutz abgeleitet werden kann“. Zudem erfolge die Weiterführung der Baumaßnahme „auf eigenes Risiko“ der Gemeinde. Und es wird darauf hingewiesen, dass die nachträgliche Anerkennung von Mehrkosten und damit eine Nachbewilligung nur dann zulässig sei, „wenn für die entstehenden Mehrkosten keine anderweitigen Deckungsmittel der Gemeinde oder des zuständigen Jugendträgers oder anderer Finanzierungsgeber vorhanden sind“.
Dieser Hinweis hat dazu geführt, dass der Gemeinderat einstimmig davon Abstand genommen hat, ein Sachverständigenbüro mit der Prüfung etwaiger Regressansprüche zu beauftragen. Zumal die Zeit einer eventuellen Gewährleistung schon seit 2016 abgelaufen sei. Das hießt, selbst wenn ein Sachverständiger Mängel feststellen sollte, wird vom betreffenden Unternehmen kein Geld mehr eingefordert werden können. Und falls doch, würde das Geld von der jetzt genehmigten Zuwendung abgezogen – beziehungsweise müsste es zurückgezahlt werden. „Wir wären gut beraten, nix zu tun“, schloss daher Norbert Jung die Diskussion, und die Ratsmitglieder folgten dieser Empfehlung.
Dafür ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Staub, verschiedene Unternehmen mit der Lieferung und Montage der benötigten Möbel samt Kücheneinrichtung zu beauftragen. Die Gesamtsumme für diesen Posten beziffert das Rathaus auf rund 60 625 Euro. „70 000 Euro haben wir dafür zur Verfügung, es ist also alles voll finanziert“, erklärte Staub.
Die überplanmäßigen 262 000 Euro für den Dach und die Fassade finanziert das Bildungsministerium nach Angaben Staubs übrigens mit 30 Prozent, weitere 30 Prozent trägt der Landkreis. „Somit sind 40 Prozent zunächst ungedeckt“, rechnete Staub vor. Die Hälfte der offenen Summe, das sei ihm von der zuständigen Stelle des Innenministeriums versprochen worden, übernehme das Ministerium. 20 Prozent blieben somit an Namborn hängen. „Dieses Geld haben wir aber in der Reserve, weil 60 000 Euro Sonderkredit noch nicht abgerufen wurden. Daher bin ich guter Hoffnung, dass wir das umgesetzt bekommen“, erklärte Namborns Rathauschef.
Allerdings müssen die Namborner sich jetzt sputen, denn die Maßnahme muss nach Vorgabe des Ministeriums für Inneres bis zum 31. Dezember abgeschlossen sein. „Eine etwaige Verlängerung des Bewilligungszeitraums“ sei ausgeschlossen, heißt es in einem entsprechenden Schreiben.
