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Gemeinderat
Die verflixt komprimierte Zip-Datei

In einer Zip-Datei können Dateien zusammengefasst und komprimiert werden.
In einer Zip-Datei können Dateien zusammengefasst und komprimiert werden. FOTO: Thorsten Grim
Namborn. Weil zwei Namborner Gemeinderatsmitglieder Probleme beim Öffnen des elektronisch versandten Haushaltsentwurfs hatten, wurden Teile der Ratssitzung vertagt. Von Thorsten Grim

„In den Ausschüssen wurde alles vorbereitet, wir haben in allen Punkten eine Einigung erzielt. In meinen Augen ist das jetzt reine Paragrafenreiterei, und sonst gar nix“, machte Horst-Josef Breyer, der für die SPD im Namborner Gemeinderat sitzt, seinem Ärger Luft. Dass die Mehrheit der Ratsmitglieder beschlossen hatte, die Tagesordnungspunkte acht bis 14 zu streichen – beziehungsweise für die kommende Woche einen neuen Sitzungstermin anzuberaumen, um dann über diese Punkte abzustimmen –, dafür fehlte ihm jedes Verständnis.


„Herr Bürgermeister, dass wir nicht immer in alles Einblick kriegen, das weiß ich mittlerweile, aber dass ich immer noch nicht die Haushaltssatzung bekommen habe – ich habe es jetzt zwei Mal angemahnt – das kann nicht sein.“ Mit diesem Satz hatte der Beigeordnete Konrad Haßdenteufel (CDU) Bürgermeister Theo Staub (SPD) zu Sitzungsbeginn eröffnet, dass er einen Änderungswunsch, die Tagesordnung betreffend, habe. Das Gemeinderatsmitglied berichtete auf Nachfrage Staubs, dass er die Haushaltssatzung am 9. Februar elektronisch zugestellt bekommen habe. Jedoch habe er die in einer sogenannten Zip-Datei komprimierten Unterlagen nicht öffnen können. Am 11. Februar habe er in dieser Angelegenheit eine E-Mail ins Rathaus gesandt mit der Bitte, die Datei „in Papierform zu bringen“ und ihm zuzuschicken. Das sei trotz mehrmaligem Nachfragen bis zum Tag der Sitzung nicht geschehen. „Daher bitte ich die Tagesordnung ab Punkt acht abzusetzen“, sagte Haßdenteufel. Allerdings war das kein Fraktionsantrag, wie CDU-Fraktionssprecher Hugo Frei klarstellte. Denn nur als solcher hätte er Auswirkungen gehabt.

Das Problem mit dem Öffnen der Zip-Datei habe nicht nur Haßdenteufel betroffen, sondern andere Ratsmitglieder ebenfalls, hielt Norbert Jung von der Freien Liste Namborn (FLN) fest. Und das sei der Verwaltungsspitze auch bekannt gewesen. An Staub gewandt sagte Jung, dass dieser in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zugesichert habe, dass denjenigen, die Probleme beim Öffnen der Datei hätten, die Unterlagen schriftlich zugestellt würden. „Das haben sie versprochen.“ Daher stelle die Freie Liste als Fraktion den Antrag, die Punkte acht bis 14 von der Tagesordnung zu nehmen. „Denn Material zum Einlesen sollte man dann doch schon bekommen. Und das Wort des Bürgermeisters zählt doch. Oder zählt es nicht mehr, so kurz vor Dienstende?“, fragte Jung und spielte damit auf die bevorstehenden Bürgermeisterwahl an, zu der Staub aus Altersgründen nicht mehr antritt. Der Verwaltungschef entgegnete Jung, dass sein Wort sehr wohl gelte, „aber ich habe nicht gewusst, dass die Unterlagen nicht zugestellt wurden“. Denn der dafür zuständige Bedienstete sei kurzfristig erkrankt.



So ging es dann an die Abstimmung – zuvor jedoch beantragte die CDU-Fraktion, die Sitzung zu unterbrechen, um sich zu beraten. Und CDU-Gemeinderat Ole Franke wollte wissen, wer die Unterlagen denn nun tatsächlich nicht bekommen habe – weder elektrisch noch ausgedruckt. Die Antwort: Auf elektronischem Weg alle. Aber zwei Gemeinderäte hatten den Anhang nicht öffnen können – und die Unterlagen daraufhin nicht in Papierform erhalten. „Alle Ratsmitglieder haben in Papierform den Ergebnishaushalt im Januar bekommen. Alle Ratsmitglieder haben das Investitionsprogramm bekommen. Im Plan ist lediglich der Vorbericht zu den Anlagezusätzen drin. Das sind vielleicht 20 Seiten. Alles andere habt ihr bekommen“, sagte Staub, ehe es ans Händeheben ging. Das Ergebnis war, dass die Punkte acht bis 14 mit Stimmen von CDU und FLN tatsächlich von der Tagesordnung genommen wurden. Darunter das Investitionsprogramm der Gemeinde bis 2021, die Anpassung der Elternbeiträge für die gemeindeeigenen Kindertageseinrichtungen, der Stellenplan und der Haushalt.

Ole Franke von der CDU gab dann seinen Kollegen noch einen Tipp für die Zukunft: Da die Datei aus dem Rathaus mit der Endung „7z“ versandt worden war, hätten ältere Rechner möglicherweise Probleme gehabt, die Datei zu öffnen. „Künftig die Endung auf ‚.zip’ ändern, dann sollte das Öffnen funktionieren.“