Tholey. Der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt bleibt Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Saar. Die Landesvertreterversammlung in Saarbrücken hat ihn einstimmig in seinem Amt bestätigt. In ihren Ämtern bestätigt wurden auch Schmidts Stellvertreter, der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg und das Saarbrücker Stadtratsmitglied Rainer Hück. Geschäftsführer bleibt Andreas Veit, Bürgermeister von Nohfelden. "Die KPV vertritt in der CDU die kommunalpolitischen Interessen", so Hermann Josef Schmidt, der insbesondere bei der Finanzausstattung das drängendste Problem für die Kreise, Städte und Gemeinden sieht: "Diese ist nicht ausreichend. Die Kommunen stehen vor der Handlungsunfähigkeit. Dabei handelt es sich sowohl um ein Einnahmeproblem als auch um ein Ausgabeproblem aufgrund der Soziallasten und zusätzlich übertragener Aufgaben. Darum brauchen wir dringend Hilfe des Bundes und des Landes." Andernfalls würden den Menschen vor Ort gravierende Folgen drohen, wie der weitere Verfall der Infrastruktur. Wichtige Ausgaben für Bildung oder Betreuung seien sonst nicht mehr zu stemmen. Schmidt: "Ohne Stadt ist kein Staat zu machen, das muss auch die Bundes- und Landespolitik zur Kenntnis nehmen."Konkret verlangt wird eine Beteiligung der Kommunen an den Entschuldungshilfen, die der Bund dem Saarland ab 2011 gewährt. Zudem verlangt wird die Einrichtung eines kommunalen Entschuldungspaktes zwischen Land und Kommunen zur Reduzierung der Kassenkredite und die Aufnahme einer kommunalen Mindestausstattungsvorschrift in die saarländische Landesverfassung. Ferner fordert die KPV Saar ein gesetzlich festgelegtes Konsultationsverfahren bei der Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen in der Landesverfassung sowie schließlich die Einrichtung einer ständigen Gemeindefinanzkommission auf Landesebene. red