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Kommunalpolitik
Mit einer Stimme für den Kreishaushalt

Malende Kinder in einem Kindergarten, dieses Motiv zeigt das Archivfoto. Für die Kinderbetreuung gibt der Landkreis im Jahr elf Millionen Euro aus.
Malende Kinder in einem Kindergarten, dieses Motiv zeigt das Archivfoto. Für die Kinderbetreuung gibt der Landkreis im Jahr elf Millionen Euro aus. FOTO: picture-alliance/ dpa / Karl-Josef Hildenbrand
St. Wendel. Fast ein historisches Datum: Zum ersten Mal seit mehr als einem Vierteljahrhundert hat der Kreistag St. Wendel am Montagabend einen Haushalt einstimmig verabschiedet. Der hat ein Volumen von 120 Millionen Euro. Von Volker Fuchs

Es war am 9. März 1992: Damals verabschiedete der Kreistag St. Wendel den Haushalt einstimmig. Seither nicht mehr. So wundert es nicht, dass der eine und andere Kommunalpolitiker am Montagabend von einem historischen Datum sprach. Denn erstmals seit 26 Jahren stimmten alle Kreistagsmitglieder für den Haushalt.


Vorausgegangen war eine längere Debatte über das Zahlenwerk. Landrat Udo Recktenwald stellte die Eckdaten vor. Der Haushalt hat ein Volumen von 120 Millionen Euro. 50,32 Millionen Euro davon müssen die acht Kreiskommunen tragen, das sind 2,67 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Landrat Recktenwald sprach in diesem Zusammenhang von einer umsichtigen Finanzpolitik.

Der Landrat ging auf das Problem der fehlenden Kreiseinnahmen ein, erinnerte daran, dass die Steuereinnahmen bundesweit unterschiedlich verteilt sind und dass dadurch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht überall gegeben sei. 42 Prozent des Kreishaushaltes seien für die Jugendhilfe geplant. Recktenwald forderte Bildung aus einem Guss. Dies mit Blick auf das Anliegen des Landkreistages, dass die Kreise die Grundschulen übernehmen sollten.



Die Gesamtinvestitionen des Kreises summieren sich 2018 auf 6,5 Millionen Euro. Allerdings sei offen, ob das Land diese in dieser Größenordnung genehmige. Der CDU-Fraktionsvorsitzende  Stefan Spaniol sprach von einem „echten Investitionshaushalt für die Zukunft.“ Mehr als elf Millionen Euro gebe der Kreis für die Betreuung der Kinder in Kindergärten und Krippen aus. Insgesamt 6,5 Millionen Euro investiere man, davon mehr als 4,5 Millionen Euro in die weiterführenden Schulen. Der Haushalt orientiere sich an den entscheidenden Zukunftsfragen: Bildung, Betreuung, Soziale Sicherung, Tourismus und Entwicklung des ländlichen Raumes. Der Umlagebedarf steige zwar, so Spaniol. der Vergleich mit den anderen Kreisen bestätige aber die sparsame Haushaltsführung: „Von der Wirtschafts- und Finanzkraft der Gemeinden benötigen wir im saarlandweiten Vergleich mit am wenigsten für unsere Aufgaben.“ Der CDU-Politiker sprach sich für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit aus: „Der Kreis ist der geborene Zweckverband.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Magnus Jung verwies auf „eine deutliche Verschlechterung der Haushaltssituation des Landkreises“. Damit werde eine Entwicklung fortgeführt, die im vergangenen Jahr begonnen habe und sich in den kommenden fortsetzen werde. Jung: „Das ist keine gute Nachricht für die Kommunen.“  Es sei richtig, dass  der Haushalt im Wesentlichen von externen Entwicklungen abhänge. Es gebe aber durchaus die Möglichkeit, die Finanzsituation zu verbessern, etwa  durch die interkommunale Zusammenarbeit. Hier tue man sich mit der Umsetzung schwer.

Es gebe im Haushalt viele gute Projekte, die laut Jung auch die SPD-Handschrift tragen, so das Keltentor, der neue Radweg von Freisen nach Nonnweiler oder der Ausbau der Kita-Angebote. Im Prinzip könne die SPD deshalb dem Haushalt zustimmen.

Allerdings mit vier Änderungen. So forderte Jung Investitionen in die Gemeinschaftsschulen in Türkismühle und Marpingen in einer Größenordnung von 570 000 Euro, zwei zusätzliche Stellen in der Bauverwaltung statt wie geplant nur einer. Sowie 120 000 Euro für Jugendprojekte zur politischen Bildung und Stärkung der Demokratie.

Für diese Vorschläge hatten sowohl Landrat Udo Recktenwald als auch die CDU-Mehrheitsfraktion Verständnis. Allerdings wisse man erst seit zweieinhalb Stunden davon, habe diese nicht beraten und prüfen können. CDU und Landrat schlugen vor, die zweite Stelle des Bauingenieures davon abhängig zu machen, ob das Investitionsvolumen genehmigt wird. Die Notwendigkeit der Sanierungsarbeiten an den beiden Schulen solle der zuständige Ausschuss vor Ort prüfen. In Türkismühle geht es dabei um die Toilettenanlagen. Komme man zu dem Schluss, dass die Arbeiten dringlich seien, würden sie unverzüglich umgesetzt. Wie das politische Bildungsprogramm für Jugendliche aussehen könnte, damit  wird sich ebenfalls der zuständige Ausschuss beschäftigen.

Mit diesem Vorgehen zeigte sich die SPD-Fraktion nach einer kurzen Beratung zufrieden. „Wir werden dem Haushalt zustimmen“, sagte SPD-Politiker Magnus Jung und bekam auch kräftigen Applaus aus der CDU-Fraktion.