Der Marpinger Gemeinderat stocherte gehörig im Nebel. Grund war die Beschlussfassung über den Haushalt 2015. Das Ergebnis: Die Entscheidung darüber wurde vertagt.

Und warum? "Zurzeit liegt noch kein Haushaltserlass 2015 vom Innenministerium vor, weil vermutlich ab 2015 Änderungen erfolgen sollen oder werden", sagte Bürgermeister Werner Laub (SPD ). Seine Betonung lag auf "ab 2015" und "soll (...) grundlegend ändern". Es sei eine vollständige Verfahrensänderung. "Beschließen wir jetzt, haben wir ein riesiges Problem", meinte Laub. Beim neuen Verfahren wisse man noch nicht, welche Bezugsgröße hinsichtlich der jährlichen Einsparung von 120 000 Euro auf die Gemeinde zukomme. "Deshalb heißt es abwarten, bis der Haushalterlass auf dem Tisch liegt", forderte Laub.

Zankpunkt war das Investitionsprogramms 2015. Nach der Vorstellung der infrastrukturellen Projekte lieferten sich SPD-Fraktionschef Volker Weber und Oppositions-Wortführer Peter Keßler (CDU ) ein hitziges Wortgefecht. 136 000 Euro sieht der Investitionshaushalt vor. "Wir haben keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Unsere Zahlen sind ein Desaster. Wir stehen mit fast 30 Millionen Euro bei den Kassen in der Kreide", kritisierte Keßler. Ihm erschien es zudem rätselhaft, wo Weber bei der Position Wertstoffhof des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) 50 000 Euro Einsparpotenzial rausstreichen könne, um damit Investitionen zu finanzieren. "Die Summe wird dort nicht akut benötigt", begründete Weber. Darauf Keßler: "Als Unternehmen hätte Marpingen längst Konkurs beantragt". Er stellte der Gemeinde gar ein, wenn auch längst bekannt, besorgniserregendes ärztliches Bulletin aus. "Der Patient Marpingen hängt am Tropf, wird aber nicht sterben. Wenn es aber so bleibt, wird er weiter bettlägerig bleiben", blickte Keßler in die Zukunft und attestierte der Gemeinde die Pflegestufe III.

Als "Schwarzmalerei" fasste Weber die Brandrede von Keßler auf. "Wir wollen mit dem Investitionsprogramm etwas für die Gemeinde tun, wo an allen Ecken die Decke zu kurz ist", rechtfertigte Weber. Wiederholt brachte Keßler den EVS-Posten ins Spiel. "Wo ist das Geld da rauszustreichen? Das ist schlecht vorbereitet oder ein Versäumnis des Bürgermeisters", rüffelte Keßler zudem die Arbeit des Rathauschefs.

Bereits zum Sitzungsbeginn war dessen Verwaltung von Bernd Müller (CDU ) harsch kritisiert worden. "Warum werden einem die Unterlagen erst kurz vor Pfingsten zugestellt? Wie soll man sich da richtig vorbereiten?", fragte er. Die Vorlage der Gemeinderatssitzung war immerhin 123 Seiten stark, auf der Tagessordnung standen 17 Punkte.

Zwischendurch ist es während der Marpinger Gemeinderatssitzung um eine Kostenbeteiligung an einer Stützmauer in Marpingen und um Europa-Politik gegangen. Paul Schäfer (Die Linke ) brachte einen Antrag auf eine Resolution gegen das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sowie das Freihandelsabkommen mit Kanada ein. Schäfer begründete, dass Konzerne damit mehr Macht über den Staat bekommen würden, womit sich eine Macht über dem Staat gründen würde. "Als stark politisch betrieben und schlecht recherchiert", bezeichnete CDU-Fraktionssprecher Peter Keßler Schäfers Ausführungen. Dennoch erhielt Schäfers Europa-Exkurs die nötige Mehrheit.