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Kommunalpolitik
Kreistag: Der ÖPNV muss attraktiver werden

St. Wendel. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert das Gremium eine Bündelung der Strukturen und ein neues Tarifsystem. Von Volker Fuchs

„Der Öffentliche Personennahverkehr beeinflusst die Lebensqualität großer Teile der Bevölkerung tagtäglich. Gute Bus- und Bahnverbindungen zu bezahlbaren Preisen sind für viele von essentieller Bedeutung.“ So beginnt eine Resolution, die die CDU-Fraktion in den Kreistag eingebracht hat. Und die der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet hat (wie kurz berichtet). Der ländliche Raum stehe dabei vor besonderen Herausforderungen.


Das derzeitige ÖPNV-Angebot im Land ist nach Ansicht des Kreistages nicht attraktiv genug: „Das aktuelle Bild ist leider immer noch durch undurchsichtige (Finanzierungs-)Strukturen und ein nicht zeitgemäßes Entgeltsystem (Waben- und Tarifstruktur) geprägt“, heißt es in der Resolution. Die in der jüngsten Vergangenheit vorgenommenen gesetzlichen Änderungen hätten die bestehenden Probleme nicht zufriedenstellend lösen können.

So seien die Strukturen und Finanzflüsse im Bereich des ÖPNV nach wie vor intransparent. Das bestehende Organisationskonstrukt lasse eine klare Verantwortungszuordnung kaum zu. Aus dem Geflecht von ministerieller Zuständigkeit, Aufgabenträgerschaft, Beiräten, Zweckverbänden, Genehmigungsbehörden, Verkehrsunternehmen, Verbund der Unternehmer sowie der Aufgabenträger komme zu wenig Initiative für eine echte Neugestaltung des ÖPNV im Saarland. Die Forderung des Kreistages: „Ein zukunftsgerichteter ÖPNV aus einem Guss sollte durch Vereinfachung und Bündelung der Strukturen sowie Zuständigkeiten in einem Verkehrsverbund Saar angestrebt werden.“ Dieser müsse mehr sein als ein bloßer Tarifverbund. Dazu bedürfe es klarer Zielvorgaben sowie einer adäquaten Bereitstellungen finanzieller Mittel durch das Land.



Eine weiterer Hauptpunkt der Resolution: „Es gilt, ein neues Tarifsystem einzuführen, beziehungsweise das bestehende Wabensystem neu und attraktiv zu gestalten. Die Preise vor allem für Einzelfahrscheine sind zu teuer, sind keine Werbung für den ÖPNV, und die Preisgestaltung ist ungerecht.“

Der Kreistag spricht sich darüber hinaus für Schülertickets aus, die landesweit genutzt werden können, ähnlich dem Semesterticket für Studenten: „Die bisherige Kreisbezogenheit der Schülertickets führt zu unhaltbaren Verwerfungen für Schüler, die über Landkreisgrenzen hinweg pendeln.“

Weitere Forderungen: die Einführung des Seniorentickets landesweit, die Eingliederung des Nachtbustarifes in den Tarif des Verkehrsverbundes, so dass diese Busse mit dem Schülerticket ohne Extrazahlung genutzt werden können. Zudem sollten Busse und Bahnen in den kommenden Jahren mit freien und leistungsfähigen W-Lan-Netzen flächendeckend ausgestattet werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol stellte im Kreistag die Resolution seiner Partei vor. Für die SPD-Fraktion sagte Heinz-Detlev Puff die Unterstützung seiner Partei zu. Auch wenn die eine oder andere Formulierung nach seiner Ansicht parteipolitisch motiviert sei, gehe die Resolution in die richtige Richtung. Allerdings blende sie die Finanzierung aus. Puff: „Wir haben nicht den ÖPNV, den wir wollen, aber den, den wir uns leisten können.“ Landrat Udo Recktenwald (CDU) begrüßte die Unterstützung des Kreistages: „Wir kämpfen seit Jahren dafür, den ÖPNV attraktiver zu machen.“